Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erarbeitet gemeinsam mit mehreren Westbalkanländern einen “Rückführungs-Plan” für illegale Migranten. Sein erster Stopp war am Dienstag in Nordmazedonien.
„Wir müssen die richtigen Signale in die Herkunftsländer senden. Viele irreguläre Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, haben keine Bleibeberechtigung. Dabei muss klar sein: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat gebracht werden“ – Das forderte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Vorfeld seiner Westbalkanreise. Am Dienstag begann er seine Mission. Erste Station: Ein Besuch bei den österreichischen Polizisten in Gevgelija in Nordmazedonien.
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Weitere Grenzpolizisten und Überwachungsdrohne versprochen
Bei der nordmazedonischen Grenze zu Griechenland sind aktuell 15 österreichische Beamte stationiert, die dort die Grenzpolizei unterstützen. Nehammer bot der nordmazedonischen Polizeiführung und dem stellvertretenden Innenminister Nazim Bushi an, zehn weitere Polizisten entsenden zu können.
Außerdem bot Nehammer an, eine Drohne zur Überwachung der grünen Grenze aus der Luft zur Verfügung zu stellen: „Die Polizistinnen und Polizisten leisten einen großen Beitrag zum Grenzschutz und im Kampf gegen illegale Migration in Nordmazedonien und schützen damit auch unsere eigene Grenze“, so Nehammer. Aktuell sind an der Grenzdienstelle Bogorodica zwölf Beamten und drei Beamtinnen im bilateralen Einsatz.
300 bis 500 Flüchtlinge täglich bei Grenze
Im Anschluss besuchte Innenminister Nehammer noch den Bahnhof Gevgelija und im Gelände die grüne Grenze. Die dort stationierte Wärmebildkamera samt Fahrzeug wird im Rahmen der bilateralen Kooperation von Österreich zur Verfügung gestellt. Die heimischen Beamten bedienen unter anderem die Wärmebildkamera, kontrollieren Güterzüge und bestreifen gemeinsam mit nordmazedonischen Beamten einen 15 Kilometer langen Abschnitt der grünen Grenze.
Pro Woche werden im dortigen Grenzgebiet 300 bis 500 Personen aufgegriffen, die in ein EU-Land gelangen wollen. Den größten Anteil machen derzeit Afghanen aus, gefolgt von Syrern, Eritreern sowie Inder und Bangladescher, letztere haben Griechenland als Zieldestination. Viele Flüchtlinge versuchen, auf oder unter Güterzügen über die Grenze zu gelangen. Dafür legen sie während der Fahrt des Zugs unterhalb Bretter rein und springen drauf – bei Geschwindigkeiten bis zu 70 km/h.
Insbesondere die Überprüfung der Güterzugwaggons sei schwierig, da diese am Strom hängen. Mittels Spiegeln wird nachgeschaut, ob Menschen obenauf liegen. Eine Drohen soll dies künftig erleichtern: „Mit zehn zusätzlichen Polizisten und einer Drohne wollen wir vor allem unseren Einsatz zur Schleppereibekämpfung massiv verstärken“, sagte Nehammer. Die flugfertige Drohne kostet je nach Ausstattung bis zu 25.000 Euro. Bis Ende 2023 plant das Innenministerium, 90 Drohnen anzuschaffen.
„Rückführungs-Plan“
Nehammer will gemeinsam mit mehreren Westbalkanländern einen „Rückführungs-Plan“ für irreguläre Migranten erarbeiten. Neben Nordmazedonien finden am Mittwoch und Donnerstag auch Gespräche mit seinen Amtskollegen in Bosnien-Herzegowina und Serbien statt. Am Dienstagabend stand noch ein Arbeitsgespräch mit dem mazedonischen Innenminister Oliver Spasovski am Programm.
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