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NEOS und Grüne legen Spenden offen: Andere Parteien nicht!

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NEOS-Generalsekretär Nick Donig fordert die restlichen Fraktionen ebenfalls zur Offenlegung aus dem Jahr 2019 und Anfang 2019 auf: „Ich finde das beachtlich, dass in einem Wahlkampf gar keine Spenden bei den anderen Parteien eintreffen“. Da zu diesem Zeitpunkt aber noch die alte Rechtslange galt, wird erst in ein in zwei Jahren bekannt werden ob und wie viel Geld in die Parteienkassen geflossen ist.

Derzeit ist seit Juli die Spendenbilanz aus dem Jahr 2017 bekannt geworden. Diese zeigt, dass damals die ÖVP 4,4 Millionen Euro an Zuschüssen erhielt, die SPÖ dagegen nur 1,3 und die NEOS 1,15 Millionen Euro.

Die diesjährige Bilanz der ÖVP ist noch unbekannt. Die Partei gab an im Wahlkampf auf die Finanzierung zu verzichten, dennoch schweigt sie über die Höhe der Spendengelder aus dem ersten Halbjahr.

Laut eigenen Angaben soll die SPÖ seit Jahresbeginn 17.000 Euro Eingekommen haben, wobei nur eine Spende über 2.500 Euro betrug. NEOS beziffern ihre Einnahmen mit 830.000 Euro bis zum 9. Juli. Die FPÖ soll angeblich keine Spendengelder erhalten haben.