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POLITISCHE KRISE

Neue politische Krise in Bosnien: Wie wird die EU reagieren?

(FOTO: Twitter)

Milorad Dodik, Führer der Serben in Bosnien und Herzegowina, droht mit Abspaltung. Die Spannungen und die Sorge vor einem Krieg sind groß und Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant, bat die EU um Hilfe.

Die neue politische Krise in Bosnien und Herzegowina reißt nicht ab. Politische Vertreter führen die Nation in die Spaltung und Christian Schmidt, der kürzlich zum Hohen Repräsentanten gewählt wurde, ruft zu Frieden und Einigung auf. Schmidt sagte weiter: „Um zu verhindern, dass der aktuelle Konflikt zu einem Konflikt wird, bei dem Menschen aufeinander schießen, müssen wir deutlich machen: Der Staat darf nicht geteilt werden und es muss funktionieren. Deshalb muss es eine Antwort der EU geben.“ Er sieht zum Beispiel die Möglichkeit, finanzielle Hilfen an Bedingungen zu knüpfen, sowie „persönliche Sanktionen“.

Die USA haben diesen Schritt bereits getan. Anfang des Jahres verhängten sie finanzielle Sanktionen gegen Dodik wegen „korrupter Aktivitäten und anhaltender Bedrohung der Stabilität und territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina“. Dodik zeigte sich wenig beeindruckt: „Wenn Sie glauben, dass Sie mich auf diese Weise disziplinieren können, irren Sie sich gewaltig. Jetzt habe ich einen umso größeren Ansporn, für die Rechte zu kämpfen, die uns seit 26 Jahren vorenthalten werden.“

Die Reaktion der EU und die Verwicklung Russlands
Schmidt hat für seinen Sanktionsvorschlag Unterstützung aus Deutschland erhalten. „Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, verfügt die EU über eine breite Auswahl an Möglichkeiten, einschließlich des bestehenden EU-Sanktionsrahmens und einer Überprüfung aller EU-Hilfen.“ Wie der ORF weiter berichtet, sind Einigkeit seitens der EU und eine rote Linie gegen Dodiks staatszerstörerische Aktivitäten auch vor dem Hintergrund des russischen Engagements auf dem Balkan notwendig, so Experten. In diesem Sinne argumentiert auch Mario Holzner, Balkanexperte und Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW): „Das russische Engagement auf dem Balkan besteht darin, dem Westen Probleme zu bereiten – und nicht viel mehr.“

Österreich hat bisher nicht auf die Frage der Sanktionen geantwortet, aber der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Unterstützung für Dodik offen gezeigt. Auch Slowenien und Kroatien unterstützen Dodiks nationalistische Bestrebungen.

Dialog mit Serbien und Kroatien
„Die EU und die USA hätten es in der Hand, die Situation mit einem koordinierten Vorgehen zu lösen“, ist Holzner überzeugt. Wenn nur Maßnahmen auf der Kostenseite ergriffen werden, wie etwa Sanktionen, wird es keine wirkliche Veränderung geben. Holzner sieht auch Potenzial im Dialog seitens der EU. Die EU müsse sich wieder an den Verhandlungstisch setzen, nicht nur mit lokalen Politikern, sondern auch mit der politischen Führung in Kroatien und Serbien. „Wenn der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagt, dass die Provokationen aufhören sollen, würde Dodik das sofort tun. Die Provokationen müssen bis zu einem gewissen Grad koordiniert werden“, argumentiert Holzner. Letztlich gehe es Dodik um Machterhalt und Ablenkung von innenpolitischen Problemen, so der Experte.