Die türkis-grüne Regierung plant das Epidemiegesetz zu ändern. Eine der Regelungen betrifft sogar die Reiserückkehrer.
Erneut plant die Regierung das Epidemiegesetz zu erneuern und dieses mal sorgt es für große Aufregung bei der Opposition. Neben der 15-Minuten-Regel in der Gastronomie enthält der Antrag auch eine Änderung für Reisen. Die Polizeikontrollen werden in den Wohnungen nicht durchgeführt, so wie es noch am Anfang hieß. Derzeit müssen alle Einreisenden, die zurück nach Österreich kommen in eine 14-tägige Qarantäne. Nach fünf Tagen können sie sich „freitesten“. Auf die sogenannten Risikostaaten und Risikogebiete würde diese Einschränkung in der neuen Fassung wegfallen.
Geldstrafen:
Das Gesetz soll Verordnungen erlauben, wonach Menschen, die aus „Staaten oder Gebieten mit Vorkommen von COVID-19 einreisen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor der Einreise dort aufhältig waren und dies die epidemiologische Situation erfordert“ verpflichtet werden, bei dem zuständigen Bezirksamt zu melden. Wer die neue Regelung verstößt, muss mit hohen Geld- beziehungsweise Freiheitsstrafen rechnen. Die Strafen betragen bis zu 2.180 Euro oder eine Freiheitsstrafe mit bis zu sechs Wochen.
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