Innenminister Gerhard Karner ist erst seit einer Woche im Amt und sieht sich schon mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.
Vom Zeitpunkt seiner Angelobung sieht sich der neue ÖVP-Innenminister Gerhard Karner immer wieder mit Vorwürfen gegen seine Person konfrontiert. Zunächst wurde er nur wenige Stunden nach seiner Angelobung wegen des Engelbert-Dollfuß-Museums im niederösterreichischen Texingtal, in welchem Karner selbst Bürgermeister war, kritisiert. Kritiker prangerten die fehlende Auseinandersetzung mit dem austrofaschistischen Kanzler an. Karner kündigte damals an, dass das Museum 2022 inhaltlich überarbeitet werden soll. Doch nun sieht sich der Neo-Minister schon wieder mit neuen Vorwürfen konfrontiert: Diesmal wird ihm Antisemitismus vorgeworfen.
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In einem offenen Brief der jüdischen Hochschülerschaft fordern jüdische Studierende und Personen aus Politik, Wissenschaft und Kultur einen neuen Innenminister: „Wir sind der Überzeugung, dass diese Person [Anm. Gerhard Karner] für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist, und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen“, heißt es in dem Brief.
Karner soll nämlich angeblich in einem Landtagswahlkampf einst antisemitische Aussagen getätigt haben. So soll Karner etwa der SPÖ vorgeworfen haben, „mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land“ zu arbeiten, und sie als „Klimavergifter“ bezeichnet haben. Für die jüdische Hochschülerschaft stellt dies ganz „offensichtlich“ antisemitische Äußerungen dar, denn zum einen werde damit die Vorstellung der „Jüdischen Weltverschwörung“ angedeutet und andererseits die jahrhundertealte Legende des „Jüdischen Brunnenvergifters“.
Der offene Brief wurde neben der jüdischen Hochschülerschaft auch von den Autoren Doron Rabinovici und Michael Köhlmeier, Elfriede Jelinek, sowie von Ex-OGH-Präsidentin und der ehemaligen NEOS-Abgeordneten Irmgard Griss unterzeichnet. Auch der Schauspieler und Präsident der Aktion gegen Antisemitismus, Cornelius Obonya, unterschrieb den Brief.
Karner selbst dementierte unterdessen die Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber der „Krone“: „Meine Haltung zum Faschismus ist unbestritten. Der Kampf gegen Antisemitismus und gegen Faschismus ist mir seit meiner Studentenzeit ein Herzensanliegen. Deshalb bin ich auch sehr sensibel, wenn versucht wird, mir in diesem Bereich etwas zu unterstellen.“ Die im Landtagswahlkampf gefallenen Formulierungen würde Karner heute nicht mehr verwenden. Überhaupt fielen in Wahlkampfzeiten „generell Wörter und Sätze, die man wahrscheinlich danach nicht mehr so verwendet“, so der Innenminister.
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