Finanzminister Magnus Brunner hat gestern die zügige Umsetzung der von Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigten Ausweitung der Wohn- und Heizkostenförderung im Gesamtwert von 500 Millionen Euro bestätigt. Das Modell werde nun entwickelt und Gespräche mit den Bundesländern und dem Koalitionspartner geführt, damit die Förderung auch rechtlich verankert wird.
Pamela Randi-Wagner kritisierte diese Lösung. Es handle sich um eine einmalige, kurzfristige Unterstützung. Ihrer Meinung nach ist eine dauerhafte Preissenkung erforderlich. Sie pochte daher erneut auf die Einführung einer Preisobergrenze für die Gaspreise.
Auch die FPÖ kritisierte die Maßnahme. Dagmar Belakowitsch fordert Preissenkungen statt Einmalzahlungen. NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer sagte, offenbar werde „wieder ziellos Geld als Weihnachtsgeschenk für die Bundesländer verteilt“.
Die Caritas hingegen begrüßt die geplanten Subventionen für Wohnen und Heizen. Caritas Präsident Michael Landau halte die angekündigten 500 Millionen Euro für Menschen in schwierigen Lebenslagen für „einen guten Vorschlag, den ich nachdrücklich unterstütze“.
Nehammer erklärte gestern, die Zielgruppe seien Menschen mit geringem Einkommen, Familien und die Mittelschicht. Insgesamt soll die Maßnahme den Haushalten zwischen 200 und 400 Euro einbringen.
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