Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ordert neuen Zugang bei der Integration und Steuersenkungen.
Die Neos-Chefin ärgert sich: „Jedes Mal, wenn sie es versprochen haben, sind die Steuern danach verlässlich hinaufgegangen. Jetzt haben wir wieder eine Rekord-Steuern- und Abgabenquote von 43 Prozent. Ohne Reformen wird das nicht gehen.“ In diese Richtung vermisse sie klare Ansagen des Regierungschefs.
Der Zugang von Neos ist klar formuliert, wie Meinl-Reisinger betont: „Über zusätzliche Steuern kann man mit mir definitiv nicht sprechen. On top gibt’s gar nichts – bei dieser hohen Steuerlast wäre das einfach nicht gerecht. Wir können nicht die Mitte bluten lassen.“ Diejenigen, die sich für Steuersenkungen aussprechen, finden in Neos Verbündete, so Meinl-Reisinger, der außerdem betont: „Bei einer Vermögenssteuer sage ich definitiv ’nein‘.“
Vollzeitbonus & degressives Arbeitslosengeld
Die Idee des Vollzeitbonus wird von den Pinken zugeschrieben, doch Meinl-Reisinger stellt klar: „Da hat Herr Nehammer einfach abgeschrieben.“ Seit Jahren plädiert sie dafür, Anreize zur Vollzeitarbeit abzuschaffen, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen, die Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben, besonders im Hinblick auf die Kinderbetreuungssituation: „Frauen sind unter Druck, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.“
Ein degressives Arbeitslosengeld sei ebenfalls in ihrem Sinne: „Auch das fordern wir seit Jahren – aber nicht, um jemanden zu bestrafen, sondern weil wir sehen, dass es wichtig ist, Menschen schnell wieder in eine Arbeit zu bringen. Das Schlimmste ist, wenn sich Arbeitslosigkeit verfestigt, dann wird es immer schwieriger.“
Meinl-Reisinger zeigt klare Ablehnung gegenüber der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer: „Das ist mit einem liberalen Gedanken nicht vereinbar.“ Sie äußert Unverständnis darüber, warum Arbeiterkammer und Teile der Gewerkschaft gegen Neos eine ideologische Propaganda betreiben, die behauptet, die Partei wolle den Sozialstaat aushöhlen. Ganz im Gegenteil, betont sie, dass die beste soziale Maßnahme darin bestehe, dass jeder Arbeitnehmer mehr von dem Geld hat, das er selbst erwirtschaftet, und dass dazu auch die Beiträge gehören.
In Bezug auf das teilweise aufgehobene ORF-Gesetz fordert Meinl-Reisinger eine rasche Reparatur und kritisiert die anderen Parteien, die ihrer Meinung nach lediglich darauf abzielen, Einfluss auf den ORF zu gewinnen. Sie betont, dass der ORF nicht als Spielwiese der Parteien dienen sollte und dass immer weniger Menschen bereit sind, eine Haushaltsabgabe zu zahlen.
auf Österreich schwören
In Integrationsfragen schärft Neos den Kurs nach, und Meinl-Reisinger schlägt vor, dass die Staatsbürgerschaft klar mit einem Bekenntnis zu Verfassung, demokratischen Institutionen und den in der Verfassung verankerten Grundrechten und -werten verknüpft sein sollte. Sie schlägt sogar eine feierliche Verleihung mit einem Treueschwur vor, ähnlich dem in den Vereinigten Staaten.
Auf die Frage, ob Neos in die Mitte gerückt ist, antwortet Meinl-Reisinger: „Wir waren immer in der Mitte.“ Sie fordert jedoch ein klareres Bekenntnis zu Werten und zur Verfassung und betont, dass Konsequenzen bis hin zu Sanktionen notwendig sind, wenn jemand diese nicht teilt. Als eine mögliche Konsequenz nennt sie die Kürzung von Sozialleistungen.
Mit den Worten „Ja, bringen wir’s hinter uns“ plädiert Meinl-Reisinger aufgrund des Stillstands in der türkis-grünen Koalition im „Heute“-Talk für rasche Neuwahlen. Auf die Frage, ob Neos danach regieren wolle, antwortet sie: „Wir sind bereit dazu.“ Eine Koalition mit der FPÖ schließt sie jedoch aus und bezeichnet die Idee einer Festung Österreich als „nicht prickelnd“ und als etwas, das das Land ärmer machen würde.
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