Das Finanzministerium hat am Mittwoch das Budget für 2023 veröffentlicht. Das Budgetdefizit wird mit 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung beziffert und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken.
Die Schulden sind auf 367 Milliarden Euro gestiegen, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist allerdings leicht zurückgegangen, nämlich von 78,3 auf 76,7 Prozent. Besonders auffallend sind die explodierenden Zinszahlungen, die von 4,3 Milliarden Euro auf fast neun Milliarden Euro im Jahr 2023 mehr als doppelt so hoch sind.
Aus heutiger Sicht werden die zusätzlichen Kosten für Zinszahlungen bis 2026 auf ganze elf Milliarden Euro steigen. Das ist doppelt so hoch wie die Beträge, die in die Sicherheit oder die grüne Transformation der Industrie investiert werden. Bei der Schuldenquote wird bis 2026 ein Rückgang 72,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, in absoluten Zahlen bedeutet das jedoch, dass der Schuldenberg auf fast 400 Mrd. Euro ansteigen wird.
Der administrative Nettofinanzierungssaldo des Bundes beträgt 2023 minus 17 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2022 bedeutet das eine Verbesserung in Höhe von 6,1 Milliarden Euro. Die Auszahlungen werden gegenüber 2022 um 7,6 auf 115,1 Milliarden Euro steigen, während sich die Einzahlungen um 13,7 Milliarden Euro auf insgesamt 98,1 Miliarden Euro erhöhen.
„Mit diesem Budget übernehmen wir Verantwortung für morgen!“, sagte Finanzminister Magnus Brunner am Beginn seiner Budgetrede. Wir befänden uns in der wahrscheinlich schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg wegen Covid, Krieg und Teuerung. „Ich werde Ihnen nicht sagen, dass die Krise vorbei ist“, so Brunner, „aber ich kann Ihnen versprechen, dass die Regierung mit dem neuen Budget bestmöglich vorsorgt, falls der Staat wieder im großen Umfang helfen muss, um Existenzen zu retten“. Zudem sprach Brunner über den Krieg auf europäischem Boden, „Raketen auf Städte, die näher an Wien sind als Bregenz“ und meinte, dass der Ukraine-Krieg für die meisten Menschen in Europa „völlig denkunmöglich“ gewesen sei. „Dieser Krieg sorgt, neben allen menschlichen Tragödien, für Unsicherheit bei den Menschen und bei den Unternehmen in Österreich.“
Die Budgeterstellung war dieses Jahr wegen des Krieges in der Ukraine besonders schwierig, weil sich die Inflationsprognosen ständig änderten. Außerdem gibt es laufend neue Hilfspakete, die sich entsprechend in Kosten niederschlagen. Die Bundesregierung hat bereits 46 Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemie ausgegeben, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation werden bis 2026 weitere 36 Milliarden Euro kosten. Wenn wir uns die Größenordnungen ansehen, so beträgt das Bundesbudget etwas mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr.
Die Hilfspakete haben einen starken Anstieg der Staatsverschuldung zur Folge, die 2023 rund 367 Milliarden Euro beträgt. Gleichzeitig mit der Verschuldung steigt jedoch auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bzw. die Wirtschaftskraft beträchtlich auf Grund der Inflation. In der Folge wird die Schuldenquote, d.h. der Prozentanteil der Schulden am BIP, in den nächsten Jahren im Grunde sinken: von 78,3 Prozent im Jahr 2022 auf 76,7 Prozent im Jahr 2023. Nach 2023 wird die Schuldenquote weiter sinken, im Jahr 2026 sollte sie auf 73,5 Prozent fallen.
Budget für 2023: Klaffendes Budgetloch, Inflation, Energiekrise. Was sagt der Finanzminister?
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