Österreich verlängert die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Ungarn, Slowenien und der Slowakei, teilte das Innenministerium mit. Die Grenzkontrollen bleiben an den Grenzen zu den ersteren beiden Staaten zumindest bis Mitte Mai aufrecht, an der Grenze zur Slowakei wird bis 12. Dezember kontrolliert.
Dies sei die logische Fortsetzung im Kampf gegen organisierte Schlepperbanden, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Laut Innenministerium werden alle Grenzkontrollen in enger Zusammenarbeit mit den Innenministerien der betreffenden Nachbarländer durchgeführt. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Tschechien ebenfalls die Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei verlängert hat. Das Innenministerium habe in Bezug auf die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn die EU-Kommission informiert. Unter anderem führen derzeit auch Deutschland, Dänemark und Frankreich Grenzkontrollen durch.
Ein Land innerhalb des Schengen-Raums darf Grenzkontrollen für maximal sechs Monate einführen, und zwar nur im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Nach Ablauf der 6 Monate ist ein Nachweis einer neuen ernsthaften Bedrohung notwendig.
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