Am Donnerstag stehen die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP ganz im Zeichen der Medienpolitik – eines der heikelsten Themen auf der Agenda.

Die FPÖ beharrt auf ihrem zentralen Wahlversprechen, den ORF-Beitrag abzuschaffen, was die finanzielle Grundlage des österreichischen Rundfunks erheblich in Frage stellen könnte. Dem gegenüber steht die ÖVP mit ihrem Ziel einer Reform, die einen schlankeren und regionaleren Rundfunkbetrieb fordert. Auch eine Senkung des Beitrags steht zur Diskussion.
Bei den Gesprächen kommen ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs zusammen, um über Steuern und Finanzen zu beraten. Im Bereich Kultur und Medien sind FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab beteiligt. Vor allem die von der FPÖ geforderte Abschaffung der ORF-Gebühr führt zu intensiven Debatten.
Vor Beginn der Gespräche äußerte sich Mahrer, Leiter der ÖVP-Verhandlungsgruppe „Finanzen und Steuern“: „Es ist unser Ziel, Bürger und Unternehmen zu entlasten und die Motivation zur Mehrarbeit zu fördern.“ Er wies darauf hin, dass in den kommenden Jahren etwa 250.000 Menschen mehr in Pension gehen werden, als in den Arbeitsmarkt eintreten, was die Notwendigkeit betont, mehr Arbeitskraft zu mobilisieren.
Zukunft des ORF
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker machte die Position der FPÖ in der Medienpolitik deutlich: „Wir stehen für Medienvielfalt und suchen den Dialog, bleiben aber bei unserer Forderung nach einer ORF-Reform.“ Der freiheitliche ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler, der ebenfalls am Verhandlungstisch sitzt, unterstützt diese Haltung. Hafenecker erklärte: „Unser Ziel ist es, den ORF aus dem Budget zu finanzieren – ein Vorhaben, das bereits 2017 mit der ÖVP besprochen wurde.“
Beide Parteien sind sich einig, dass Einsparungen notwendig sind. Eine Kürzung von Mitteln könnte dabei auch den ORF betreffen, wie aus den Gesprächen angedeutet wurde. Wie sich diese Sparmaßnahmen konkret auf den Mediensektor auswirken werden, bleibt eines der zentralen Themen der laufenden Verhandlungen.
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