Anfang Mai hatte die bosnische Zentrale Wahlkommission (CIK) die allgemeinen Wahlen für den 2. Oktober festgelegt. Nun blockiert Vjekoslav Bevanda, Finanzminister von Bosnien-Herzegowina und Mitglied der bosnisch-kroatischen Partei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica), die Wahlen.
Die HDZ arbeitet seit Jahren daran das Wahlgesetz in Bosnien-Herzegowina zu ändern. Die Partei hatte auch Hilfe von namenhaften EU-Vertreter wie Ursula von der Leyen erhalten. Doch die Mehrheit im Parlament sieht keinen Grund für eine Gesetzesreform. Die HDZ bemüht sich hingegen politisch einen höheren Stellenwert zu erreichen.
Kein Geld für Wahlen
Vjekoslav Bevanda verhinderte kurzfristig die Verabschiedung des Budgets für das Gesamtjahr und legte somit die Finanzierung für die Wahlen im Oktober lahm. Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, stelle daraufhin die Finanzierung der Wahlen sicher – wie laut Daytoner Friedensabkommen vorgesehen.
Finanzierung eventuell erst Mitte Juni
Laut derstandard.de hätten sich einige Diplomaten dagegen ausgesprochen, dass Schmidt hier eingreift. Die Frist für die Finanzierung ist schon am 19. Mai ausgelaufen. Trotzdem soll Schmidt noch bis Mitte Juni mit der finanziellen Unterstützung warten. Die bosnische Wahlkommission kommentierte diesen Schritt bereits und kündigte an, die Wahlen im Oktober mit diesem Zeitplan nicht vorbereiten zu können.
Quellen: volksblatt.at, derstandard.de
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