Nach dem Wiener Wahlerfolg öffnet sich ein politisches Zeitfenster für die Bundesregierung. Die umstrittene Pensionsreform rückt näher, doch die SPÖ zögert strategisch.
Nach der Wien-Wahl eröffnet sich für die Bundesregierung ein strategisches Zeitfenster für tiefgreifende politische Maßnahmen. Da bis 2027 keine bedeutenden Wahlgänge anstehen, kann die Koalition nun auch die lange diskutierte Pensionsreform in Angriff nehmen. Besonders die SPÖ scheint jedoch auf zeitlichen Abstand zu drängen. Die Sozialdemokraten möchten offenbar zunächst den 1. Mai abwarten, um ihre traditionellen Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit nicht durch kontroverse Reformdebatten zu belasten. Stattdessen will die Partei ihr beachtliches Wahlergebnis in Wien – knapp an der 40-Prozent-Marke – gebührend zelebrieren.
Die Regierung steht allerdings unter Zeitdruck. Bereits ab 1. Juni soll eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf sechs Prozent wirksam werden. Zudem ist geplant, das Korridorpensionsalter (flexibles Pensionsantrittsalter mit Abschlägen) ab 2026 schrittweise von 62 auf 63 Jahre anzuheben. Bei der Budgetrede am 13. Mai sollten die konkreten Reformpläne daher bereits ausgearbeitet vorliegen.
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Geplante Maßnahmen
Das Regierungsprogramm sieht bei der Pensionsreform mehrere konkrete Maßnahmen vor: Bei der Korridorpension wird nicht nur das Antrittsalter ab 2026 schrittweise von 62 auf 63 Jahre erhöht, sondern auch die erforderlichen Versicherungsjahre von derzeit 40 auf künftig 42 angehoben. Ein Nachhaltigkeitsmechanismus sorgt dafür, dass bei Abweichungen vom vorgesehenen Budgetpfad für Pensionsausgaben die notwendigen Versicherungsjahre für die Korridorpension ab 1. Jänner 2035 in Halbjahresschritten steigen.
Neben der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge auf sechs Prozent soll auch eine Teilpension eingeführt werden. Immerhin gibt es eine positive Nachricht: Pflegekräfte werden ab 2026 in die Schwerarbeiter-Regelung aufgenommen und können somit früher in Pension gehen.
Eine Maßnahme, die allerdings bereits in der Vorwoche im Ministerrat präsentiert wurde, noch vor der Wien-Wahl.
Experten und Sozialpartner uneins
Wirtschaftsforschungsinstitute wie das WIFO schlagen Alarm: Ohne strukturelle Reformen könnten die Pensionsausgaben bis 2031 um fast drei Milliarden Euro steigen. Langfristig sei dadurch die Finanzierungssicherheit des gesamten Systems gefährdet. Experten drängen daher auf rasche und tiefgreifende Maßnahmen.
Kritik kommt hingegen von den Arbeitnehmervertretern. Die Gewerkschaft GPA bezeichnet die geplanten Verschärfungen beim Pensionsantrittsalter und bei den Versicherungsjahren als „sozial unausgewogen“. Stattdessen fordert sie mehr Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer sowie wirksame Schutzmechanismen gegen Altersarmut. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Regierung bereit ist, auf diese Bedenken einzugehen oder ob der Reformdruck überwiegt.
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