Ein brisantes Regierungsdokument enthüllt: Österreich plant offenbar Asyl-Transitlager in Uganda oder Ruanda für abgelehnte Asylwerber, die nicht direkt in ihre Heimat abgeschoben werden können.
Die österreichische Bundesregierung erwägt offenbar eine Beteiligung an Asyl-Transitlagern auf afrikanischem Boden. Dies geht aus einem internen Regierungsdokument hervor, in das “der Standard” Einblick erhielt. Konkret sollen sogenannte “transit hubs” in Uganda oder Ruanda eingerichtet werden. Diese Einrichtungen würden als Zwischenlösung dienen, wenn die zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylwerber aus Europa in ihre Herkunftsländer nicht unmittelbar durchführbar ist. Laut dem Dokument sollen die betroffenen Personen in diesen Transitlagern verbleiben, bis ihre Abschiebung ins Heimatland realisierbar wird. Besonders Staatsangehörige Somalias werden im Papier als “relevanteste Zielgruppe” identifiziert, da Somalia kaum eigene Staatsbürger zurücknimmt.
Die Niederlande haben bereits Ende Oktober ein vergleichbares Konzept für “transit hubs” in Kooperation mit Uganda vorgestellt. Die österreichischen Pläne befinden sich dem “Standard” zufolge noch im Entwurfsstadium, dürften jedoch bereits während des Uganda-Besuchs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger thematisiert worden sein. Während Ruanda im Dokument ausdrücklich als potenzielles Partnerland genannt wird, scheint nach Informationen aus regierungsnahen Kreisen mittlerweile Uganda stärker im Fokus zu stehen.
Die angestrebte Zusammenarbeit soll dem Dokument zufolge “für beide Seiten vorteilhaft” sein und auf “langfristigen Investitionen und Vertrauen” basieren. Sowohl das Innen- als auch das Außenministerium bestätigten entsprechende Gespräche mit Drittstaaten, verweigerten jedoch unter Verweis auf die Vertraulichkeit interner Dokumente weitere Auskünfte.
Rechtliche Grundlagen
Im März hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Neuregelung von Abschiebungen präsentiert. Dieser würde es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, Vereinbarungen mit Drittstaaten zu schließen, die dann als Abschiebeziele in Frage kämen – selbst wenn die abzuschiebende Person keinerlei Verbindung zu diesem Drittstaat aufweist.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, dass man “seit mehreren Jahren verlange”, Rückkehrzentren außerhalb Europas einzurichten bzw. Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen. Dies sei jedoch nur schrittweise umsetzbar. Zunächst müssten “die europäischen Regelungen so weiterentwickelt werden, dass das auch möglich ist”. Die Anpassung des rechtlichen Rahmens stelle den ersten Schritt dar, gefolgt von Verhandlungen mit potenziellen Partnerländern. Derzeit sei nur die direkte Abschiebung möglich, betonte Karner.
Die SPÖ distanzierte sich am Dienstag von den Plänen und erklärte gegenüber der “ZIB”, dass dieses Thema auf Koalitionsebene nicht besprochen worden sei. Angesichts der angespannten Budgetsituation seien derartige kostenintensive Projekte ohnehin nicht realisierbar.
Partnerländer Afrika
Uganda beherbergt nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) bereits mehr als 1,9 Millionen Flüchtlinge, hauptsächlich aus dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und Burundi. Viele dieser Menschen leben unter prekären Bedingungen ohne ausreichende Grundversorgung. Das ostafrikanische Land ist seit 1992 ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Laut Austrian Development Agency (ADA) fließen derzeit gut 18 Millionen Euro österreichischer Steuergelder in laufende Projekte. Seit 1986 regiert Präsident Yoweri Museveni (81) das Land; im Jänner strebt er seine zehnte Amtszeit an.
In Bezug auf Ruanda hat sich in Europa vor allem Großbritannien um eine migrationspolitische Zusammenarbeit bemüht. Frühere konservative Regierungen schlossen ein entsprechendes Abkommen und planten, Personen ohne gültige Einreisepapiere nach Ruanda abzuschieben. Trotz hoher Kosten wurden innerhalb von zwei Jahren lediglich vier Menschen dorthin überstellt.
Nach dem Regierungswechsel zur Labour Party im vergangenen Jahr wurde diese Praxis vollständig eingestellt.
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