In einer bedeutenden Entwicklung innerhalb des anhaltenden Konflikts in der Ukraine artikulierte der russische Präsident Wladimir Putin die Bedingungen, unter denen die Russische Föderation bereit wäre, in Friedensverhandlungen mit der Ukraine einzutreten.
Die geforderten Konditionen umfassen einen vollständigen Rückzug der ukrainischen Truppen aus vier östlichen Regionen, die von Moskau annektiert wurden, sowie ein definitives Ende der ukrainischen Bemühungen, ein Mitglied der NATO zu werden. Putin verdeutlichte diese Positionierung wärend einer Konferenz mit Vertretern des russischen Außenministeriums.
Laut Putin strebt Russland nicht nach einer vorübergehenden Feuerpause, sondern zielt auf eine vollständige Beilegung des Konflikts ab. Er versicherte, dass Russland für einen sicheren Rückzug der ukrainischen Streitkräfte sorgen würde. Falls die vorgeschlagenen Bedingungen von der Ukraine und ihren westlichen Partnern abgelehnt werden, warnte Putin vor einer Veränderung der Voraussetzungen für zukünftige Verhandlungen, die die Lage für die Ukraine verschlechtern könnten.
Detaillierte Bedingungen für Verhandlungen
Die Territorialansprüche Russlands beziehen sich auf die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, deren Bevölkerung laut Putin einen unwiderruflichen Wunsch nach Anschluss an Russland habe. Jegliche Diskussion über diesen Status lehnte der russische Präsident kategorisch ab. Die ukrainische Regierung hingegen besteht auf einer Friedensformel, die neben der Bestrafung russischer Aggressionen auch die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität und die Sicherstellung von Sicherheitsgarantien umfasst.
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Positionen der Ukraine und der NATO
Die Ukraine wies die von Russland dargelegten Bedingungen zurück und bezeichnete einen Mittelweg zwischen den Forderungen Putins und ihrer eigenen Position als unmöglich. Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, markierte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Unvereinbarkeit der Standpunkte. Ebenso lehnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die russischen Bedingungen ab und kritisierte sie als einen Vorwand für weiterführende Aggression und Besatzung, statt sie als einen Schritt hin zu Frieden zu bewerten.
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