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Integrationspolitik

Raab fordert volle Sozialhilfe für Zuwanderer erst nach fünf Jahren

(FOTO: iStock/dragana991/BKA/Florian Schrötter)
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In der österreichischen Integrationspolitik ergibt sich ein neues Bild: Ministerin Susanne Raab fordert eine grundlegende Änderung im Sozialhilfesystem für Zuwanderer. Ihrer Meinung nach sollen neu Angekommene erst nach einer fünfjährigen Wartezeit Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu verringern.

Im Jahr 2023 wanderten rund 195.000 Menschen nach Österreich ein, während etwa 128.300 das Land verließen. Die Asylanträge fielen im Vergleich zum Vorjahr auf 59.200, gegenüber 112.300 im Jahr zuvor. Gleichzeitig erhielten 17.300 Personen Asyl, ein Anstieg von 26 % im Vergleich zu 2022.

Der jüngste Bericht zur Integration zeigt gemischte Gefühle in der Bevölkerung. Etwa 40,2 % der in Österreich Geborenen sehen das Miteinander mit Zuwanderern skeptisch. Personen mit häufigem Kontakt zu Zuwanderern beurteilen die Integration indessen positiver.

Ein signifikantes Hindernis für die Integration stellt das Bildungsniveau dar; etwa 65 Prozent der im Jahr 2023 anerkannten Asyl- und Schutzberechtigten hatten Schwierigkeiten im Umgang mit der deutschen Schriftsprache.

Sozialhilfebezug unter Zuwanderern

Besonders hoch ist die Quote der Sozialhilfeempfänger unter Zuwanderern in Wien. 74 % der syrischen und 71 % der somalischen Gemeinschaft in Wien beziehen Mindestsicherung, ein Umstand, der laut Ministerin Raab eine Umstrukturierung im Sozialsystem notwendig macht.

Raab schlägt vor, dass Zuwanderer erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Österreich vollständige Sozialhilfe beanspruchen können. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Integration durch Arbeit zu beschleunigen und die Zuwanderung ins Sozialsystem zu bremsen.

Angleichung der Sozialhilfe

Ein bundesweit einheitliches Sozialhilfe-Grundsatzgesetz soll die Ungleichheiten in den Sozialleistungen zwischen den Bundesländern beseitigen. Besonders Wien steht in der Kritik, da es Asylberechtigten deutlich höhere Leistungen gewährt und damit einen Anreiz zur Migration in die Hauptstadt schafft.