Elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Mitglieder seines neuen Regierungsteams vorgestellt. Die Ernennung der 39 Regierungsmitglieder deutet auf eine stärkere Ausrichtung nach rechts hin, obwohl die französischen Wähler zuletzt mehrheitlich links gewählt hatten.
Schlüsselpositionen und neue Gesichter
Macron ernannte sechs Ministerinnen und Minister aus dem konservativen Lager. Der bisherige Fraktionschef der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau, übernimmt das Innenministerium. Jean-Noël Barrot, bisher Europaminister, wird neuer Außenminister und unterstützt die Idee einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU. Benjamin Haddad, der neue Europaminister, wird künftig für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig sein.
Antoine Armand, ein 33-jähriger Vertrauter Macrons, übernimmt das Wirtschaftsministerium. Im Gegensatz dazu ist das linke Lager, das bei den Wahlen eine relative Mehrheit erzielt hatte, lediglich mit dem neuen Justizminister Didier Migaud vertreten. Migaud, zuvor sozialistischer Abgeordneter, leitete zuletzt die Transparenzbehörde.
Kritische Stimmen aus der Opposition
Die Opposition reagierte heftig auf die neue Regierungszusammensetzung. Marine Le Pen, die rechtspopulistische Fraktionschefin, kritisierte, dass die Regierung „weit entfernt von dem Wunsch nach Veränderung“ sei, den die Wähler zum Ausdruck gebracht hätten. RN-Chef Jordan Bardella betonte, diese Regierung habe „keine Zukunft“ und prognostizierte das Ende des Macronismus.
Der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon ging noch weiter und nannte die Regierung „weder rechtmäßig noch erfolgversprechend“. Der sozialistische Parteichef Olivier Faure bezeichnete sie als „reaktionäre Regierung, die der Demokratie den Stinkefinger zeigt“.
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Die neue Regierung tritt am Montagnachmittag zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Premierminister Barnier wird am 1. Oktober seine Regierungserklärung in der Nationalversammlung abgeben. Ein wichtiges Thema dürfte der Budgetentwurf für 2025 sein, der bis Jahresende verabschiedet werden soll. Beobachter vermuten, dass die neue Regierung aufgrund der starken Opposition aus der linken Allianz „Neue Volksfront“ und den Rechtspopulisten bald stürzen könnte.
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