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Wahlpatt

„Regierung gefeuert!“: Israels Opposition jubelt, Netanjahu denkt nicht ans Aufgeben

„Regierung gefeuert!“: Israels Opposition jubelt, Netanjahu denkt nicht ans Aufgeben
FOTO: EPA
3 Min. Lesezeit |

Zwei Lager, kaum Abstand: Nach Israels Wahlnacht beginnt das Tauziehen um die Macht – und einige Stimmen sind noch gar nicht gezählt.

Israel hat keinen eindeutigen Wahlsieger hervorgebracht. Nachwahlbefragungen und erste Teilergebnisse zeichnen ein enges Bild: Regierungs- und Oppositionslager liegen praktisch gleichauf. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hat das Ringen um die Mehrheitsmarke von 61 Sitzen eingesetzt.

Laut den Nachwahlbefragungen verlieren die Regierungsparteien die Mehrheit, über die sie bisher mit 64 der 120 Knesset-Sitze verfügten. Der Block von Herausforderer Gadi Eisenkot kommt in den Umfragen auf 52 bis 53 Mandate und liegt damit knapp vor dem Lager von Benjamin Netanjahu, dem rund 50 zugerechnet werden. Für eine Regierungsmehrheit braucht es 61 Sitze.

Unter den Einzelparteien liegt Netanjahus Likud mit 24 bis 25 Sitzen vorn, gefolgt von Eisenkots Partei Jaschar mit 21 bis 23. Deutlich zulegen konnten die arabischen Listen: Raam kommt auf 7 Sitze, die Vereinigte Liste auf 10 bis 11.

Im Verlauf der Auszählung lag Netanjahus Block bei 51 Prozent der Stimmen mit 55 Mandaten vor dem Oppositionslager mit 49. Bei 48 Prozent ausgezählter Stimmen lautete das Verhältnis 57 zu 46. Noch ausständig sind die Briefwahlstimmen, die überwiegend von aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie von diplomatischem Personal stammen.

Koalitionspoker

Beide Lager gingen noch in der Wahlnacht daran, Mehrheiten auszuloten. Arabische Parteien könnten einer Koalition zur Mehrheit verhelfen, doch Netanjahu bekräftigte zugleich seine Ablehnung: „Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt“, und warb für eine „starke rechtsgerichtete Regierung“.

Aus der Opposition forderte Avigdor Lieberman Likud-Abgeordnete offen dazu auf, überzulaufen oder sich von Netanjahu loszusagen. Raam-Chef Mansur Abbas erklärte, Vertreter des Regierungsblocks hätten ihn bereits wegen einer Zusammenarbeit kontaktiert.

Den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt Staatspräsident Jizchak Herzog, voraussichtlich sobald das offizielle Ergebnis am 4. November feststeht. Sprechen sich mindestens 61 neu gewählte Abgeordnete für einen Kandidaten aus, folgt der Präsident dieser Empfehlung. Fehlt eine solche Mehrheit, hat er Spielraum.

Rekordbeteiligung

Die Wahl mobilisierte so viele Menschen wie seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr: Die Beteiligung lag bei 77,7 Prozent, nach 70,6 Prozent im Jahr 2022. Der Wahlkampf kreiste um Sicherheitsfragen, die Zukunft der Demokratie, den umstrittenen Justizumbau, die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und die Verantwortung für den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.

Der beispiellose Überfall und der darauffolgende Gaza-Krieg forderten weit mehr als tausend Tote in Israel und weit mehr als 70.000 in Gaza.

Eisenkot sprach von einem „völligen Misstrauen gegenüber Netanjahu und der Regierung“ und kündigte an, „den Willen des Volkes umzusetzen“. Jair Lapid nannte die Lage einen „völligen Kollaps“, und Jair Golan sagte, die Öffentlichkeit habe „die Netanjahu-Regierung gefeuert“.

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KO KOSMO-Redaktion
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