Ein Grenzschutz, der abschiebt, Netzwerke scannt und Krisen im Eiltempo bekämpft: Brüssels Pläne für Frontex spalten schon vor dem Votum.
Die EU-Kommission will Frontex deutlich vergrößern, für Krisenfälle eine eigene Eingreiftruppe aufstellen und soziale Netzwerke beobachten lassen. Darüber hinaus soll die Agentur bei verdoppeltem Budget zur zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik aufsteigen.
Vorgesehen sind ein ständiges Korps mit 30.000 Kräften, eine Schnelle Eingreiftruppe für Krisenlagen sowie eine Europäische Reserve, die 17.000 Personen umfassen soll. Eingesetzt wird weiterhin nur auf Antrag der Mitgliedsstaaten, über den der Frontex-Exekutivdirektor entscheidet.
Die zuständigen EU-Kommissare Magnus Brunner und Henna Virkkunen stellten ein Paket vor, mit dem Frontex rascher und flexibler werden soll. Brunner sagte: „Frontex muss schneller sein, muss agiler sein und muss besser vorbereitet sein.“ Die neue Schnelle Eingreiftruppe soll in Notsituationen kurzfristig maßgeschneiderte Unterstützung leisten. Ihr Einsatz liegt beim Exekutivdirektor, der auf Antrag eines betroffenen Mitgliedsstaats entscheidet.
Mehr Personal
Das direkt bei Frontex beschäftigte Personal soll von 3.000 auf 6.000 Personen anwachsen. Schon für 2027 sind 7.000 Einsatzkräfte eingeplant, welche die Mitgliedsstaaten langfristig oder befristet entsenden. Hinzu kommt die Europäische Reserve für Grenzschutz und Rückführungen. Ihre 17.000 Kräfte sollen bei Bedarf den Schutz der Außengrenzen sowie Rückführungen in Drittstaaten unterstützen.
Ein Onlineüberwachungs- und Reaktionszentrum soll öffentlich zugängliche Social-Media-Inhalte im Blick behalten, für die Außengrenzen relevante Entwicklungen erkennen und Maßnahmen gegen illegale Onlineinhalte unterstützen. Den Hintergrund bilden die Erfahrungen aus der Ceuta-Krise, als es binnen weniger Tage zu irregulärer Einreise in großer Zahl aus Marokko gekommen war.
Rückführungen im Fokus
Frontex soll zur zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik werden. Virkkunen sprach von einer „neuen Ära“. Brunner betonte, die Agentur habe im Vorjahr fast 64.000 Rückführungen durchgeführt und werde künftig „für die Unterstützung von A bis Z zuständig sein“.
Ein neues Koordinierungszentrum soll dabei den gesamten Ablauf abdecken, von der Identifizierung und der Beratung zur freiwilligen Rückkehr über die Durchführung der Rückführungsmaßnahmen bis zur Wiedereingliederungshilfe. Der Grundsatz bleibt bestehen: Frontex unterstützt, handelt aber nicht eigenmächtig, und die Verantwortung für die Außengrenzen verbleibt bei den Mitgliedsstaaten.
Für die Reform verlangt die Kommission im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt eine Verdopplung des Frontex-Budgets von rund sechs auf zwölf Milliarden Euro. Gleichzeitig legt sie den Entwurf einer Verordnung vor, die Rückführungs-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsverfahren digitalisieren soll. EU-Parlament und Mitgliedsländer beraten nun über die Vorschläge und müssen ihnen zustimmen.
Innenminister Gerhard Karner begrüßte, „dass Frontex nicht nur als Grenzschutz-, sondern auch als Abschiebeagentur weiter gestärkt werden soll“. Die Europaabgeordnete Tineke Strik (Grüne/EFA) forderte „einen menschenrechtsbasierten Ansatz“ und warnte, die Kommission riskiere, Frontex „in eine europäische Version von ICE zu verwandeln“.
Zusätzlich üben Menschenrechtler Kritik: Der Vorschlag schwäche die internen Kontrollen, weil Beschwerden an nationale Behörden weitergeleitet werden sollen.
