Österreichs Ampelregierung dreht das finanzpolitische Rad: Mit einem umfangreichen Konsolidierungspaket will sie das Budget stabilisieren. Spannungen sind vorprogrammiert.
Die politische Landschaft in Österreich hat mit der neuen Ampelregierung eine entscheidende Wende genommen – mit ersten Auswirkungen. Die Regierung hat im Zuge der Bemühungen zur Budgetkonsolidierung umfassende Maßnahmen verabschiedet, um den Haushalt an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Dabei legt die Regierung Wert auf Maßnahmen sozial verträglich sind und sowohl auf Einnahmen- als auch Ausgabenseite greifen.
Ein zentraler Bestandteil des Konsolidierungspakets ist die Anpassung von Steuern und Abgaben, die dem Staat bis 2025 rund 890 Millionen Euro und im Folgejahr 1 Milliarde Euro einbringen sollen. Diese Maßnahmen sind der Auftakt zu einer notwendigen Finanzspritze von insgesamt 6,4 Milliarden Euro für das marode Budget. Zu den wesentlichen Änderungen zählt die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro bis Ende 2029, was jährlich etwa 50 Millionen Euro einbringen soll. Eine weitere bedeutende Maßnahme betrifft die Umsatzsteuer für Photovoltaikmodule. Diese soll ab dem 1. April wieder erhoben wird und ein zusätzliches Aufkommen von 175 Millionen Euro einbringen.
Höhere Abgaben
Im Glücksspielsektor wird die Wettgebühr von derzeit 2 Prozent auf 5 Prozent angehoben, um sie der Glücksspielabgabe anzunähern. Diese Anpassung soll ab 2025 Einnahmen von rund 50 Millionen Euro generieren. Auch bei der motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos gibt es Änderungen. Der Staat wird diese Fahrzeuge künftig ähnlich wie Verbrenner besteuern, jedoch mit einem niedrigeren Steuersatz zur Unterstützung der Klimaziele. Dies soll 2025 etwa 65 Millionen Euro einbringen.
Die Tabaksteuer wird angepasst – das Steueraufkommen steigt. Die Regierung setzt die geplante Absenkung des Preiselements aus und gleicht die Belastung von erhitztem Tabak an die von Zigaretten an. Diese Maßnahmen könnten 2025 bis zu 50 Millionen Euro und ab 2026 bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich einbringen.
Banken und Energiekonzerne
Der Staat fordert von Banken und Energiekonzernen höhere Abgaben. Die Regierung erhöht die Stabilitätsabgabe für Banken, wodurch ein Mehraufkommen von 50 Millionen Euro erwartet wird. Eine zusätzliche Sonderzahlung für 2025 und 2026 soll weitere 300 Millionen Euro jährlich generieren. Die Verlängerung der Energiekrisenbeiträge soll 2025 rund 200 Millionen Euro zum Budget beitragen.
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