Die Spannungen in der österreichischen Regierung erreichen einen neuen Höhepunkt: Eine geplante Sitzung des Ministerrats wurde überraschend abgesagt. Dies folgt auf einen Konflikt über Österreichs Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz. Die Umweltministerin Leonore Gewessler hat die Zustimmung trotz der klaren Ablehnung durch den Koalitionspartner ÖVP erteilt.

Eine Anzeige gegen Gewessler seitens der ÖVP markierte einen weiteren Tiefpunkt in den ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den Koalitionspartnern. Angesichts der bevorstehenden Wahl am 29. September steht die Fortführung der Koalition mehr denn je in Frage.
Die Absage der wöchentlichen Kabinettssitzung, ein fester Bestandteil des politischen Prozesses in Österreich, sorgte für Überraschung und Spekulationen über den Zustand der Koalition. Offiziell stand wenig auf der Tagesordnung, und einige Entscheidungen könnten im Umlaufverfahren getroffen werden. Die plötzliche Absage lässt jedoch auf tiefergehende Differenzen schließen. Aus einem Ministerium wurde berichtet, dass man überrascht war von der kurzfristig mitgeteilten Absage und fest mit einer Sitzung gerechnet hatte.
Zwist zwischen Koalitionspartnern
Die Spannungen zwischen den Grünen und der ÖVP sind angesichts dieses Vorgehens unübersehbar. Besonders die Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz, entgegen der Linie des Koalitionspartners, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. In Regierungskreisen herrscht Unverständnis über das Vorgehen der Grünen. So äußerte man sich in einem anderen Ressort besorgt: „Nach dem Auftritt von Frau Gewessler ist unklar, ob die Grünen sich noch an die Grundregeln dieses Staates gebunden fühlen, wenn sie es schon mit der Verfassung nicht so genau nehmen.“
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