Start NEWS CHRONIK Sachbearbeiter von Verfassungsschutz ignoriert: „Wollte längst Einstufung von Attentäter als ‚hohe Gefahr‘“
TERROR IN WIEN

Sachbearbeiter von Verfassungsschutz ignoriert: „Wollte längst Einstufung von Attentäter als ‚hohe Gefahr‘“

Special law enforcement unit
Symbolbild (FOTO: iStock)

Nach neuen Informationen sollen dem LVT gleich mehrere Fehler unterlaufen sein: Neben dem ignorierten Munitionskauf-Versuch, soll auch ein eigener Mitarbeiter vertröstet worden sein, der den Attentäter „hochstufen“ wollte.

Im Vorfeld des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt sollen angeblich mehrere Fehler unterlaufen sein, berichtet die „Kronen Zeitung“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Im Fokus der Kritik steht erneut das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Wie sich im Rahmen intensiver Ermittlungen bereits gezeigt hatte, hatte man hier etwa die Warnung der Slowakei ignoriert, dass der Attentäter kurz zuvor versucht hatte Munition zu kaufen. Es gab personelle Folgen, der LVT-Chef musste gehen (KOSMO berichtete). Doch wie sich nun herausstellt soll dem LVT noch ein weiterer Fehler unterlaufen sein.

Weiterer möglichen Fehler vor Attentat
Die „Krone“ bezieht sich in ihrem Bericht auf ein internes Papier des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Demnach soll ein Sachbearbeiter des LVT eine höhere Gefährdungseinstufung des späteren Attentäters empfohlen haben, was ein Vorgesetzter aber abgelehnt habe.

Das Innenministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Auf Anfrage der APA hieß es, zur Aufklärung möglicher Behördenfehler wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese werde die Sachlage auch umfassend auf allfällige Fehleinschätzungen prüfen.

„Ein weiterer Ausschnitt aus einem Bild voller Pannen und Versäumnisse“
In ihrem Artikel, berichtet die „Krone“, dass der zuständige LVT-Sachbearbeiter den Attentäter bereits „hochstufen“ wollte, nachdem bekanntgeworden war, dass der wegen terroristischer Vereinigung verurteilte IS-Sympathisant versucht hatte, an Munition für ein Sturmgewehr zu kommen. Seine Vorgesetzten hätten ihn aber mit dem Hinweis auf eine laufende Operation gegen die Muslimbruderschaft auf November vertröstet.

„Wenn das stimmt, ist das ein weiterer Ausschnitt aus einem Bild voller Pannen und Versäumnisse“, so SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Presseaussendung. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fügte hinzu: Hätten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Verfassungsschutz „ihre Arbeit so gemacht, wie sie sollten, hätte der Täter inhaftiert und die Tat verhindert werden können“.

Parlamentarischer Ausschuss zur Aufklärung gefordert
Beide Politiker verlangten, dass der Bericht der Untersuchungskommission ungekürzt und ungeschwärzt dem Parlament vorgelegt werden müsse: „Außerdem wollen wir einen parlamentarischen Ausschuss analog zum Kampusch-Ausschuss zur Aufklärung aller Vorfälle und Fehler rund um den Terroranschlag.“

Nach gesicherten Informationen der APA wurde der Attentäter zwar verspätet als potenzieller Gefährder „hochgestuft“, allerdings immer noch fast drei Wochen vor dem Terroranschlag, nämlich am 13. Oktober. Weshalb in diesem Zeitraum bis zur Tat aufgrund der geänderten Gefährdungslage keine Schritte gegen den Attentäter ergriffen wurden und dieser ungehindert seinen Plänen nachgehen konnte, ist weiterhin unklar.