Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) kündigten nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien zwei Schließungen von radikalen Moscheen an. Noch währenddessen wurde in einer der beiden eine Großrazzia durchgeführt.
Am Freitag wurde dieser Schritt nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural beschlossen und angeordnet. Es gehe um den Entzug der Rechtsstellung sowie um die Auflösung von Vereinen.
Integrationsministerin Susanne Raab: „Der Terroranschlag am Montag hat uns allen gegolten, unabhängig von unserer Religion oder unserem kulturellen Background.“ Daher habe das Innenministerium bereits gestern das Kultusamt darüber informiert, dass zwei Glaubenshäuser umgehen geschlossen werden sollen, in denen sich der Attentäter radikalisiert haben soll.
Konkret sind folgende Vereine beziehungsweise Moscheen betroffen:
- Die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien Ottakring
- Die „Tauhid“-Moschee in Meidling
Razzia in Meidlinger Moschee
Noch während das Innenministerium die Schließung der beiden Glaubenshäuser ankündigte, fand in der „Tauhid“-Moschee in der Murlingengasse in Wien Meidling eine Großrazzia statt. Noch sind wenige Informationen dazu bekannt, fest steht jedoch: Dort soll sich auch der Attentäter radikalisiert haben.
Unterdessen in der Pressekonferenz
Während der Pressekonferenz berichtete Innen- und Kulturministerin Susanne Raab, dass beide Einrichtungen – sowohl die Melit-Ibrahim-Moschee als auch die „Tauhid“-Moschee geprüft wurden. Beide werden im öffentlichen Interesse geschlossen, „da keine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat besteht“. Auch gegen den dahinterstehenden Verein wurde ein Auflösungsverfahren eingeleitet. Bei der Melit-Ibrahim-Moschee handele es sich allerdings nicht um eine Moschee nach dem Islamgesetz, sondern um einen Verein. Ein Auflösungsverfahren wurde bereits vom Innenministerium eingeleitet. Innerhalb von nur 80 Stunden nach dem Attentat sei es also gelungen, „beide Einrichtungen, die zur Radikalisierung des Täters beigetragen haben, zu schließen.“
Raab betonte jedoch in diesem Zusammenhang auch: „Die Schließungen sind kein Angriff gegen die Religion, sondern ein Kampf gegen den Extremismus; kein Angriff gegen eine Glaubensgemeinschaft, sondern ein Kampf gegen den Missbrauch des Glaubens für terroristische Zwecke.“
Innenminister Karl Nehammer fügte hinzu: „Terroristische Vereinigungen, wie der Islamische Staat, werden unsere Gesellschaft NICHT spalten.“ Um das nicht zuzulassen, sei es wichtig, „dass wir in Österreich gemeinsam, unabhängig welcher Religion oder politischer Einstellung, den Kampf gegen Terrorismus geschlossen führen.“
In diesem Zusammenhang informierte der Innenminister die Öffentlichkeit auch über neue Ermittlungsdetails. Demnach hätten Ermittlungsstränge in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien zum einen in die Schweiz geführt und zum anderen zu unserem Nachbarland Deutschland. Bei letzterem hätte es bereits vier Hausdurchsuchungen gegeben und weitere Ermittlungen wurden angeordnet. Dadurch wolle man mögliche Netzwerke und Unterstützer ausfindig machen.
Fehler bei Ermittlungen
Der Wiener Polizeichef Gerhard Pürstl und Innenminister Nehammer räumten Fehler bei der Polizeiarbeit im Vorfeld des Anschlags ein. Pürstl sprach von inakzeptablen Fehlern beim Umgang mit Hinweisen über den Täter. Die Gefährdungsprognose des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LTV) hätte anders lauten müssen. Insbesondere nachdem man dort aus der Slowakei Hinweise zum Munitionskauf bekommen hatte. Deutsche Dschihadisten wurden beobachtet, als sie den Attentäter im Juli in Wien besuchten. LVT-Wien-Chef Erich Zwettler muss deswegen abtreten.
Die politische Verantwortung dafür schreibt sich Nehammer als Innenminister selbst zu. Es liege deswegen an ihm, entschlossen zu handeln und die Öffentlichkeit zu informieren.
IGGÖ schließt eine Moschee selbst
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) gab am Freitagvormittag, noch vor der Pressekonferenz in einer Aussendung bekannt, dass sie Informationen erhalten habe, wonach eine bei ihr registrierte Moscheegemeinde gegen Glaubenslehre und Verfassung sowie das Islamgesetz von 2015 verstoße. Dabei soll es sich allerdings nicht um die Melit-Ibrahim-Moschee in der Ottakringer Hasnerstraße handeln, da diese nicht bei der IGGÖ registriert ist. Unter deren Dach befinden sich in Österreich insgesamt 350 islamische Gotteshäuser. Wie nun bekannt wurde, handelte es sich dabei um die „Tauhid“-Moschee in Wien Meidling, die ebenfalls vom Teroristen besucht wurde.
Um mögliche Gefahr in Verzug abzuwenden, habe man unmittelbar die Rechtspersönlichkeit dieser Moscheegemeinde aufgehoben und dies dem Kultusamt mitgeteilt: „Religionsfreiheit ist ein hohen Gut in unserem Land, das wir vor Missbrauch schützen müssen und schützen werden – auch vor jenem aus den eigenen Reihen“, schrieb IGGÖ-Präsident Vural. Und weiter: „Daher haben wir in Absprache mit den zuständigen Behörden die Schließung einer Moscheegemeinde angeordnet.“
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