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SANKTIONEN

Serbien: EU-Beitritt wegen Russland eingestellt?

(FOTO: iStockphoto/Oleksii Liskonih)
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Das Europäische Parlament wird die Europäische Union auffordern, die Beitrittsverhandlungen mit Serbien auszusetzen, bis es Sanktionen gegen Russland verhängt, so der Entwurf zur neuen Strategie der EU im Erweiterungsprozess, zu dem Radio Free Europe (RSE) Zugang hatte.

„Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik der Beitrittsländer mit der EU soll Vorrang gegeben werden und die Beitrittsverhandlungen mit Serbien sollen nur dann fortgesetzt werden, wenn sich das Land den EU-Sanktionen gegen Russland anpasst“, heißt es in dem Berichtsentwurf.

Mitglieder des Europäischen Parlaments werden dieses Dokument am 13. Oktober im außenpolitischen Ausschuss erörtern, und die endgültige Fassung des Entwurfs wird die Form einer Entschließung des Europäischen Parlaments annehmen, und zwar bei einer Abstimmung, die im November erwartet wird.

Wir erinnern Sie daran, dass die europäischen Sozialdemokraten, die zweitgrößte Gruppierung im EP, bereits angekündigt haben, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit Serbien ihrer Meinung nach nicht fortsetzen kann, wenn es die EU-Sanktionen gegen Russland nicht einhält. Sie kündigten  an, dies in den bevorstehenden EP-Bericht über die Erweiterung aufzunehmen.

Serbien ist das einzige Land in der Region, das keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat, während die anderen Länder des Westbalkans alle politischen Schritte mit der EU-Politik harmonisiert haben.

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