Angesichts der Rekordinflation erneuerte die SPÖ die Forderung nach einer Gewinnsteuer für Energiekonzerne.
Die Sozialdemokraten befürworten nämlich eine Sondersteuer, die greift, wenn der Gewinn des Unternehmens den Vorjahresgewinn um zehn Prozent übersteigt. Gewinne über dieser Schwelle werden vollumfänglich abgelehnt, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Laut SPÖ liegen die Mehreinnahmen der Energiekonzerne zwischen vier und sechs Milliarden Euro.
Nach den Daten ihres Modells würde die Hälfte der erwirtschafteten Einnahmen in die Finanzierung der Strompreisobergrenze fließen, die andere Hälfte in den Ausbau erneuerbarer Energien. Besteuerungsberechtigt wären Energieerzeuger und -lieferanten, also auch Unternehmen aus der Erdölindustrie.
Die gesetzliche Verankerung kann in Form eines Spezialgesetzes oder als Ergänzung zum Einkommensteuer- oder Gewinnsteuergesetz erfolgen.
Laut SPÖ ist jetzt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Zug. „Der Finanzminister sollte endlich beantworten, wer den geplanten Stromoberpreis finanziert, wenn der überschüssige Gewinn nicht abgezogen wird.“, sagte Club-Vizepräsident Jörg Leichtfried in einer Mitteilung.
Sollte die Regierung eine Obergrenze für den Strompreis einführen, so Leichtfried, würden die Steuerzahler die Differenz zwischen Obergrenze und Marktpreis ausgleichen und damit die überschüssigen Gewinne weiter finanzieren.
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