Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ intensivieren sich, nachdem die Koalitionsgespräche mit der FPÖ gescheitert sind. Beide Parteien signalisierten Kompromissbereitschaft.
Die Verhandlungen zwischen den Schwarzen und den Roten laufen auf Hochtouren. Aufseiten der ÖVP führen Parteichef Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Alexander Pröll und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer die Gespräche. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ist Teil des Teams. Bei den Roten führen SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und Klubvize Philip Kucher die Verhandlungen. Auch Frauen-Chefin Eva-Maria Holzleitner und FSG-Vorsitzender Josef Muchitsch sind am Tisch. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit den Blauen am Mittwoch gab die SPÖ am Freitag bekannt, dass „intensive Gespräche“ geführt werden.
Angelobung
Offiziell ist unklar, bis wann ein Ergebnis vorliegen soll. Laut den Zeitungen „Österreich“ und „heute“ könnte die neue Regierung bereits bis zu den Nationalratssitzungen am 26. und 27. Februar stehen und in der darauffolgenden Woche angelobt werden. Auf eine Anfrage der APA wollte man sich dazu nicht äußern.
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Kompromisse und Signale
In den Berichten heißt es, dass ein Doppelbudget geplant sei. Die Schwarzen könnten bei der Bankenabgabe einlenken, während die Roten im Gegenzug auf Vermögenssteuern verzichten könnten. Auch die Ländervertreter senden positive Signale: Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zeigt sich offen für Kompromisse bei der Bankenabgabe. Wallner sehe nicht, „warum wir uns hier nicht einigen könnten“, zitierten ihn die „Vorarlberger Nachrichten“. Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) äußerte sich im Ö1-Radio entspannt zum Budgetpfad: „Ich denke, dass der Budgetpfad, der von FPÖ und ÖVP für das erste Jahr nach Brüssel gemeldet ist, in wesentlichen Teilen übernommen werden kann.“
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