Stoppt Scholz die Zahlungen an die Ukraine?

Deutschland plant offenbar, keine zusätzlichen Hilfszahlungen für die Ukraine mehr bereitzustellen. Nach Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) stamme diese Entscheidung aus dem Bundeskanzleramt von Olaf Scholz. Er sorgt sich aktuell um seine Wiederwahl.

Keine neuen Gelder für Ukrainehilfen

Laut Informationen der „FAS“ sieht die aktuelle Haushaltsplanung keine neuen Mittel für die Ukrainehilfe vor – und zwar ab sofort. Bereits bewilligtes Material wird noch geliefert, jedoch sollen zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium auf Wunsch von Kanzler Scholz nicht mehr genehmigt werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) teilte dies am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit.

Budgetgrenzen erreicht

Dem Schreiben zufolge dürfen „neue Maßnahmen“ nur dann eingegangen werden, wenn eine Finanzierung in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre gesichert ist. Besonders wichtig sei, „dass die Obergrenzen eingehalten werden.“

Deutschland hat bisher in absoluten Zahlen von den europäischen Ländern am meisten Geld an die Ukraine in Europa überwiesen. Für das laufende Jahr sind bereits rund acht Milliarden Euro für die Ukraine verplant. Die geplanten Hilfen für das kommende Jahr belaufen sich auf vier Milliarden Euro und sind bereits jetzt überbucht. In den folgenden Jahren sollen die „Obergrenzen“ drastisch sinken.

Politische Reaktionen und Kritik

Bestätigungen für diese Einschränkungen kommen laut „FAS“ aus dem Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages. Andreas Schwarz, Zuständiger Haushaltsexperte für Verteidigungspolitik, erklärte gegenüber der Zeitung, dass im Moment keine neuen Bestellungen für die Ukraine ausgelöst werden könnten, da keine Finanzierung dafür bereitsteht.

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte die eingeschränkte Unterstützung: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine „Ampel“ die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“ Der CDU-Sicherheitsexperte Norbert Röttgen kritisierte die Entscheidung scharf und verglich sie mit der Politik Donald Trumps. Der Unterschied sei, dass die Unterstützung der Ukraine auch die „Finanzierung der eigenen Sicherheit“ bedeutet.

Verantwortungsspiel zwischen Ministerien

Weder das deutsche Verteidigungsministerium noch das Finanzministerium wollten sich zu dem Medienbericht äußern. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es jedoch, dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen werden.

Noch im Juli hatte Scholz der Ukraine zusätzliche Patriot-Systeme geliefert. Damals betonte er: „Deutschland steht der Ukraine zur Seite – so lange es nötig ist.“ Nun arbeitet die Regierung daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu sichern. Dafür werden eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt.

Finanzielle Unsicherheiten in der Ampelkoalition

Kurz vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist verständigte sich die Spitze der Bundesregierung auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025. Trotz einiger Einigungen bleibt eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro, die im Rahmen der Schuldenbremse geschlossen werden muss. Wie dies geschehen soll, ist derzeit noch unklar.

Scholz und seine SPD sind in den vergangenen Monaten regelmäßig wegen ihrer Ukraine-Politik kritisiert worden. Dies könnte auch der Versuch sein, Ukraine-kritische Wähler zu gewinnen, da die SPD in Umfragen zurückliegt. Experten werfen der Ampelkoalition nun vor, die Ukraine langsam ausbluten zu lassen.