Ein amerikanisches Berufungsgericht hat kürzlich die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes bekräftigt, das möglicherweise zur Sperrung der Videoplattform TikTok in den USA führen könnte. Dieses Gesetz, das im April von Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde, verpflichtet TikTok, die Beziehungen zum chinesischen Mutterkonzern ByteDance zu kappen. Sollte dies nicht bis spätestens Mitte Januar geschehen, droht der Plattform ein Verbot auf dem US-Markt.
Nationale Sicherheitsbedenken
Die amerikanische Regierung sieht in der Verbindung zwischen TikTok und China ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit. In der Gerichtsentscheidung wurde die Bedeutung des Ersten Verfassungszusatzes hervorgehoben, der die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten schützt. Doch das Gericht betonte, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die Sicherheit der USA vor einem ausländischen Konkurrenten zu gewährleisten und die Möglichkeiten zur Datenbeschaffung durch diesen zu beschränken.
TikToks Widerstand gegen Vorwürfe
TikTok weist die Vorwürfe zurück, die Plattform könne von der chinesischen Regierung missbraucht werden, um Daten von US-Bürgerinnen und -Bürgern zu sammeln oder politische Inhalte zu manipulieren. Die Anwälte von TikTok betonten, dass es bislang keine Beweise gebe, die auf eine unrechtmäßige Nutzung oder Weitergabe von Nutzerdaten an Peking hindeuteten.
Es wird erwartet, dass TikTok und ByteDance gegen das Urteil Berufung einlegen und die Angelegenheit vor den Obersten Gerichtshof der USA bringen. Der voraussichtlich nächste Präsident Donald Trump hat überraschend im Wahlkampf geäußert, er sei mittlerweile gegen ein TikTok-Verbot. Zuvor hatte er während seiner ersten Amtszeit explizit ein solches angestrebt. Er kündigte an, die Plattform zu retten.
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Mit dieser juristischen Entwicklung bleibt abzuwarten, wie sich der Konflikt um TikTok und die damit verbundenen Sicherheitsbedenken weiterentwickeln werden.
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