Die Trump-Administration nimmt die Pharmaindustrie ins Visier. Mit einem radikalen Preismodell soll der Kostendruck auf amerikanische Patienten gesenkt werden.
Der designierte Handelsbeauftragte der künftigen Trump-Regierung, Howard Lutnick, hat eine aggressive Strategie zur Senkung der Arzneimittelpreise in den USA angekündigt. „Der Präsident wird den Pharmaherstellern unmissverständlich klarmachen: Entweder Sie erhöhen Ihre Preise im Ausland, oder Sie können hier nicht mehr verkaufen“, erklärte Lutnick.
Im Zentrum der geplanten Maßnahmen steht das Meistbegünstigungsprinzip, wonach Pharmaunternehmen in den USA keine höheren Preise verlangen dürfen als in Europa und anderen vergleichbaren Märkten. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass amerikanische Patienten durch überhöhte Preise faktisch die günstigere Medikamentenversorgung in anderen Ländern mitfinanzieren würden.
Zölle als Druckmittel
Parallel zu den Preisverhandlungen plant die Trump-Administration den Einsatz von sektorbezogenen Zöllen auf Pharmazeutika als zusätzliches Druckmittel. Lutnick bestätigte, dass entsprechende Maßnahmen bereits in den kommenden ein bis zwei Monaten eingeführt werden sollen. Die Pharmaindustrie reagiert beunruhigt und fordert Ausnahmeregelungen für Medikamente mit Lieferengpässen sowie eine schrittweise Einführung der Zölle, um wirtschaftliche Schäden abzufedern.
Die Strategie zeigt bereits Wirkung in den transatlantischen Beziehungen: Bei der jüngsten US-EU-Handelsvereinbarung spielte die Einbindung von Pharmaunternehmen eine zentrale Rolle. Europäische Regierungsvertreter, einschließlich der EU-Kommissionspräsidentin, räumten ein, dass die Einigung für Europa schmerzhaft sei, da sie verhindern soll, dass US-Zölle europäische Pharmakonzerne wie Sanofi zur Produktionsverlagerung in die USA zwingen.
Rechtliche Hürden
Lutnicks Ankündigung reiht sich ein in eine Serie von Vorstößen des Trump-Teams, die darauf abzielen, die Pharmaindustrie unter Druck zu setzen. Fachleute bezweifeln allerdings, dass der künftige Präsident tatsächlich die rechtlichen Befugnisse besitzt, Arzneimittelpreise in anderen Ländern zu beeinflussen oder Unternehmen zu bestimmten Preismodellen zu zwingen. Sollte die Administration entsprechende Verordnungen erlassen, wären juristische Auseinandersetzungen vorprogrammiert.
Gescheiterte Versuche
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, der Pharmabranche das Meistbegünstigungsprinzip aufzuerlegen. Er führte ein Modellprogramm ein, bei dem die staatliche Krankenversicherung Medicare für 50 ausgewählte Medikamente, die in Arztpraxen verabreicht werden, nur noch den internationalen Referenzpreis zahlen sollte. Die Initiative scheiterte jedoch rasch an gerichtlichen Hürden und wurde später von der Biden-Regierung vollständig zurückgenommen.
Branchenkenner gehen davon aus, dass Pharmaunternehmen auf einen erneuten Vorstoß eher mit Preiserhöhungen in anderen Ländern reagieren würden, anstatt ihre Preise auf dem lukrativen US-Markt zu senken. Die aktuellen Entwicklungen in den US-EU-Verhandlungen scheinen diese Befürchtungen zu bestätigen.
