Zwei mutmaßliche Spione in Wiener Haft, zwei festgenommene Journalisten und ein Ex-Generalstaatsanwalt, der Kiew schwer belastet.
Der frühere ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko wirft einem Kommandanten des Militärgeheimdienstes HUR und Personen aus der Präsidentschaftskanzlei vor, in Österreich ein rechtswidriges und gewaltsames Vorgehen gegen ihn geplant zu haben. Verantwortlich dafür macht er die genannten Stellen selbst.
Auf Telegram teilte Krawtschenko am Mittwoch mit, in Wien seien zwei aktive Mitglieder der HUR-Gruppe Artan festgenommen worden. Sie befänden sich wegen des Verdachts der Spionage in Untersuchungshaft. Zum Zeitpunkt der Festnahmen sei auch ihr Kommandant Viktor T. in Österreich gewesen.
Bei einem der beiden Männer handle es sich um einen ehemaligen NABU-Mitarbeiter (ukrainische Antikorruptionsbehörde), der im Bereich Observation gearbeitet habe. Angeordnet worden sei die Aktion aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wer konkret dahinterstehe, wisse er allerdings nicht.
„Bereits im September habe ich Informationen erhalten, dass mir eine Gruppe von Personen nachgeschickt wurde, die illegale und gewalttätige Handlungen in Bezug auf mich durchführen soll“, gibt Krawtschenko seine eigenen Worte wieder. Damals sei ihm außerdem gesagt worden, dass die Leiter des NABU und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft darum ersucht hätten.
Verweis auf Monaco
Ähnlichkeiten erkenne er zu den Ereignissen in Monaco im Sommer. Dort sei ein ukrainischer Unternehmer Ziel eines Bombenanschlags geworden, in den womöglich Vertreter ukrainischer Geheimdienste verwickelt gewesen seien. „Eine rechtliche Würdigung dieser Umstände, der Verbindung dieser Personen und der Art ihrer Tätigkeit steht in beiden Fällen den kompetenten europäischen Strafverfolgern zu“, hielt er schriftlich fest.
Journalisten festgenommen
Innenminister Gerhard Karner hatte am 9. Oktober die vorübergehende Festnahme des bekannten Investigativjournalisten Mychajlo Tkatsch und seines Kameramanns Jaroslaw Bondarenko bekanntgegeben. Danach wurde auch die Festnahme der beiden mutmaßlichen HUR-Angehörigen öffentlich.
Die Erhebungen zu den zwei Männern in Untersuchungshaft liegen bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Im Raum steht der Verdacht des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs gemäß § 256 StGB.
In einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien heißt es, die beiden mutmaßlichen Geheimdienstler hätten ein „Objekt“ observiert. Laut Zeugenaussagen sei dasselbe „Objekt“ auch von Bondarenko auf dieselbe Art ausgespäht worden. Daraufhin kam es am Margaretengürtel zu einem polizeilichen Zugriff auf Bondarenko, bei dem Zwangsmittel eingesetzt wurden.
Tkatsch, der im Auto saß, wurde auf Initiative der Polizei festgenommen. Der Spionageverdacht gegen die beiden Journalisten ließ sich nicht erhärten. Sie wurden auf freien Fuß gesetzt und reisten in die Ukraine zurück.
Krawtschenko zufolge wird in Österreich gegen vier Personen ermittelt, darunter zwei Vertreter der „Ukrajinska Prawda“. Tkatsch sei vor dem Vorfall in Monaco vor Ort gewesen und habe sich auch zum Zeitpunkt der HUR-Festnahmen in Wien befunden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
