Ein kürzlich veröffentlichtes Expertenpapier hat in Niederösterreich für Diskussionen gesorgt. Das Dokument schlägt vor, vier von insgesamt 27 Spitalstandorten zu schließen, um Ressourcen zu sparen. Diese Vorschläge stoßen auf Widerstand, insbesondere von der SPÖ, die den Plan scharf kritisiert.
Pläne im Detail
Das Papier, das am Mittwoch von der „Kronen Zeitung“ publik gemacht wurde, sieht vor, die Krankenhäuser in Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau zu einem neuen Krankenhaus im Weinviertel Süd-West zusammenzuführen. Der Standort Gänserndorf könnte zu einem Primärversorgungszentrum umgewandelt werden. Darüber hinaus sollen die Krankenhäuser in Melk, Klosterneuburg, Gmünd und Waidhofen an der Thaya in Sonderkrankenanstalten ohne Akutversorgung umgewandelt werden.
Nur Arbeitsunterlage
Die Landesgesundheitsagentur (LGA) weist darauf hin, dass es sich bei dem Papier lediglich um eine Arbeitsunterlage im Rahmen des niederösterreichischen Gesundheitspakts handelt. Der Prozess zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen dauert bis Anfang 2025, und derzeit gibt es keine fixierten Vorschläge.
Reaktionen und Stellungnahmen
Kritik an den geplanten Schließungen kam bereits am Mittwochabend aus den Reihen der SPÖ. Rudolf Silvan, Nationalratsabgeordneter der SPÖ, bezeichnete die vorgesehenen Maßnahmen als „Angriff auf Niederösterreichs Patientinnen und Patienten“ und als „völlig unverantwortlich“. Die SPÖ plant, unter dem Titel „Nein zu Spitals-Schließungen in Niederösterreich“ am Donnerstag eine Pressekonferenz in St. Pölten zu veranstalten.
Von Seiten der Landesregierung betont Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), dass noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden. Er stellt heraus, dass die Ergebnisse des Gesundheitspakts dazu beitragen sollen, Probleme wie den Personalmangel zu bewältigen und das Gesundheitssystem zukunftssicher zu gestalten.
Die LGA versichert außerdem, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen die ersten sein werden, die über mögliche Veränderungen informiert werden. Bis dahin handle es sich um einen Prozess, bei dem zahlreiche Ideen geprüft und diskutiert werden, doch liege derzeit noch kein endgültiges Ergebnis vor.
NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl stellt in einer Presseaussendung am Donnerstag klar: „Noch liegen keine endgültigen Ergebnisse vor. Das vorliegende Schriftstück ist einer von vielen Vorschlägen, die derzeit diskutiert werden.“ und „Seitens der Gemeinden stehen wir aber zu dringenden Reformbestrebungen, weil wir im Rahmen des NÖKAS an der Krankenanstalten-Finanzierung maßgeblich beteiligt sind und die Kosten und Steigerungsraten kaum mehr stemmen können.“
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