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STRENGER PLAN

Wer eine Burka trägt, wird gekündigt und arbeitslos!

(FOTO: iStock/ Goldfinch4ever, AMS)

Im Bestreben, radikal-islamische Tendenzen einzudämmen, hat das Land Niederösterreich ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierten die Details dieses Plans, der auf die Herausforderungen durch extremistische Strömungen reagiert.

Ein wesentlicher Punkt des Aktionsplans ist die Erweiterung des Bildungsprogramms. Geplant ist, den Lehrplan um Themen wie „kulturelles Erbe“, „Traditionen“ und „Bräuche“ zu ergänzen. Der Entwurf sieht außerdem eine verbindliche Hausordnung für Kindergärten vor, die auch elterliche Verhaltensregeln umfasst. Eltern, die sich einem verpflichtenden Elterngespräch verweigern, riskieren künftig eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro. Zudem soll die Möglichkeit ausgeweitet werden, Kinder vom Kindergarten auszuschließen, wenn sie durch intolerantes Verhalten auffallen.

In Schulen bleibt das Kreuz als Symbol für die „Wertehaltung“ verpflichtend. Zudem wird eine Musterhausordnung eingeführt, um Bräuche und Werte stärker in den Unterricht zu integrieren. Vom Bund wird ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum Alter von 10 Jahren gefordert, das durch ein Verfassungsgesetz geregelt werden soll.

Verstärkte Kontrollen

Das Maßnahmenpaket betont die Bedeutung verstärkter Kontrollen zur Finanzierung radikaler Organisationen. Die Veterinärbehörden sollen die Einhaltung der Vorschriften bei der Herstellung von Halal-Fleisch überwachen.

Es soll gesetzlich verankert werden, dass Landesbedienstete keine Tätigkeiten in radikal-islamischen Vereinen ausüben dürfen. Zudem ist ein Verbot der Vollverschleierung im niederösterreichischen Landesdienstrecht vorgesehen. Konkret wird das Tragen gesichtsverhüllender Kleidungsstücke wie Niqab oder Burka im Landesdienst untersagt. In diesem Zuge soll auch ein neuer Kündigungsgrund in das Landesdienstrecht aufgenommen werden.

Mikl-Leitner sieht in den aktuellen Entwicklungen eine Bedrohung, auch aus ihrer Perspektive als Mutter zweier Töchter. Sie verweist auf Beispiele wie die verweigerte Teilnahme am Sportunterricht aus religiösen Gründen oder das Verweigern von Handschlägen aus Überzeugung. Landesparteiobmann Landbauer betont die Bedeutung des Kampfes gegen den politischen Islam als Schutzmaßnahme für die christlich-abendländische Kultur.

Diese Pläne sind das Ergebnis einer Einigung zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, die im Rahmen eines Arbeitsübereinkommens einen klaren Aktionsplan gegen den radikalen Islam festgelegt haben. „Wer gegen unsere Werte arbeitet, muss die Konsequenzen spüren“, erklärt Landbauer in diesem Zusammenhang und unterstreicht damit den Ernst und die Entschlossenheit der politischen Maßnahmen.