Ungarn stellt sich quer: Außenminister Szijjarto kündigt offenen Widerstand gegen das EU-Asylpaket an und droht mit einem „Aufstand der Ungarn“ gegen Brüssels Migrationspolitik.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat eine entschiedene Ablehnung des neuen EU-Asylpakets für das Jahr 2026 angekündigt. Die Regierung in Budapest beabsichtigt, weder Migranten aufzunehmen noch sich finanziell an der europäischen Flüchtlingsverteilung zu beteiligen. Über soziale Netzwerke verkündete Szijjarto unmissverständlich, dass „kein einziger Migrant nach Ungarn“ gelassen werde und das Land „keinen Forint“ für Geflüchtete in anderen EU-Staaten bereitstellen wolle. Diese Positionierung richtet sich gegen das im Sommer in Kraft tretende Migrations- und Asylpaket der Europäischen Union.
In seiner Erklärung unterstrich der Außenminister, dass Ungarn weder Migranten noch Parallelgesellschaften akzeptieren und Weihnachten nicht unter erhöhter Terrorgefahr verbringen wolle. Szijjarto sprach von einem bevorstehenden „Aufstand der Ungarn“ und erklärte, das Land werde 2026 „all ihre Kraft“ benötigen, um sich gegen eine von Brüssel koordinierte Migrantenverteilung zu stemmen. Die Forderung nach finanziellen Ausgleichszahlungen für die Nicht-Aufnahme von Migranten bezeichnete er als absurd.
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Orbans Abschottungspolitik
Die ungarische Regierung verfolgt seit der Flüchtlingskrise 2015 eine konsequente Abschottungspolitik, die regelmäßig Kritik von Migrationsexperten und westlichen Regierungsvertretern auf sich zieht. Unter der Führung von Viktor Orban ließ Ungarn an der Grenze zu Serbien einen Stacheldrahtzaun errichten. Wegen systematischer, gegen EU-Recht verstoßender Zurückweisungen von Migranten verhängte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2024 eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn, zuzüglich einer täglichen Zahlung von einer Million Euro bis zur Begleichung der Summe.
Die ungarische Regierung verweigert bislang die Zahlung. Ministerpräsident Orban hat in der Vergangenheit Migranten als „Gift für Europa“ bezeichnet.
