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HÖCHST UMSTRITTEN

Wladimir Putin verschafft sich lebenslange Straffreiheit

Vladimir_Putin
(FOTO: Пресс-служба Президента Российской Федерации)

Der russische Präsident unterzeichnete ein Gesetz, dass ihm ermöglicht bis 2036 im Amt zu bleiben sowie lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verschafft.

Der Kremlchef sicherte sich mit der Unterzeichnung seiner Verfassungsreform den dauerhaften Schutz vor einer Strafverfolgung, auch nach seiner Amtszeit. Wie am Dienstag veröffentlicht, ermöglicht ihm das neue Gesetz zudem das lebenslange Recht auf einen Sitz in dem mächtigen russischen Gremium sowie im Senat.

Laut des neuen Beschlusses darf früheren Präsidenten die Immunität jedoch weiterhin entzogen werden, wenn sie Landesverrat oder andere schwere Straftaten begehen und die Anklage von einem Verfassungsrichter bestätigt wird. Die endgültige Entscheidung darüber obliegt jedoch dem Förderationsrat.

Laut dem unabhängigen Informationsportal Meduza.io, soll dieser Schritt jedoch reine Formalie sein. Auch der ehemalige Präsident Medwedew sei vor Strafverfolgung geschützt. Durch die Veröffentlichung des Mitschnitts eines damaligen Gesprächs zwischen dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und einem russischen Inlandsgeheimdienst-Agenten, wurde bekannt, dass auch der ehemalige Präsident, einen Giftanschlags auf Nawalny plante. Seine Immunität schützte ihn vor der Strafverfolgung.

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