Mit einem mehr als 2 Milliarden Euro schweren Wohnbau-Paket will die Bundesregierung die schwächelnde Baukonjunktur ankurbeln. Für die Mieter in Wien (77 Prozent der Wiener Haushalte wohnen zur Miete) bringe das Paket aber keine unmittelbare Entlastung, kritisiert die Mietervereinigung Österreichs.
„Man merkt, dass die Wohnkosten in Österreich aus dem Ruder laufen, wenn der Wohnschirm – als Hilfe bei Mietschulden und Schutz vor drohenden Delogierungen gedacht – um das Doppelte auf 125 Millionen Euro aufgestockt werden muss“, sagt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien. Wenn jetzt mit dem Bau von Wohnungen begonnen werde, stünden diese erst in einigen Jahren zur Verfügung – viele Mieter seien aber bereits jetzt von ihren Wohnkosten überlastet.
Hanel-Torsch regt zur Förderung leistbaren Wohnens die erneute Zweckbindung der Mittel der Wohnbauförderung für gemeinnützigen Wohnbau an. „Der gemeinnützige Wohnbau sichert Mietern leistbare Wohnungen in hoher Qualität und muss in den kommenden Jahren unbedingt ausgebaut werden.“
Leerstandsabgabe
Eine wichtige Neuerung für Mieter, die ebenfalls nicht sofort, der Mietervereinigung zufolge aber auf absehbare Zeit ihre Wirkung entfalten wird, ist die im April im Nationalrat beschlossene Möglichkeit einer Leerstandabgabe. Künftig kann jedes Bundesland Österreichs eine Abgabe für leerstehende Wohnungen festlegen. Die genaue Ausgestaltung dieser Abgabe obliegt dabei der jeweiligen Landesregierung.
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„Eine Leerstandsabgabe kann helfen, dass Mietwohnungen, die aus Spekulationsgründen längerfristig nicht vermietet werden, wieder zur Miete angeboten werden“, erklärt Hanel-Torsch. Eine Studie aus Frankreich habe gezeigt, dass die Leerstandsquote durch eine solche Abgabe um 13 Prozent gesunken sei. In Österreich sollten die Einnahmen aus der Abgabe zweckgebunden zur Schaffung und Sanierung von Wohnraum verwendet werden, fordert die Wohnrechtsexpertin. Noch ist es aber nicht so weit – nun sind die Bundesländer am Zug.
