In der österreichischen Hauptstadt Wien haben sich tausende Bürgerinnen und Bürger vor dem Bundeskanzleramt versammelt, um ihrem Unmut über die jüngsten politischen Entwicklungen Ausdruck zu verleihen.
Im Zentrum der Proteste steht die Entscheidung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, Herbert Kickl von der FPÖ mit der Regierungsbildung zu betrauen. Diese Ernennung hat zu starken Reaktionen in der Bevölkerung geführt.
Widerstand gegen geplante Regierungskoalition
Unter dem Motto „Alarm für die Republik“ fanden sich laut Veranstaltern 50.000 Menschen – laut Behördenkreisen 25.000 – zusammen um eine Menschenkette vor dem Bundeskanzleramt zu bilden. Die Proteste wurden maßgeblich von NGOs wie Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch organisiert. Auf den Bannern der Demonstrierenden waren aussagekräftige Botschaften zu lesen wie „Zusammenhalten gegen Rechts“ und „Nazis raus aus dem Parlament“.
➡️ 17:14
— Demo Reporter Wien (@WienReporter) January 9, 2025
Für die heutige Demo gegen die FPÖ in der Regierung ist bereits ein großes Aufgebot der Wiener Polizei vor Ort.
Rund um das Bundeskanzleramt stehen Tretgitter.#fpö #kickl #w0901 #blauschwarz pic.twitter.com/LCGmuKBJhM
Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, äußerte sich bestürzt über die gegenwärtige politische Lage. Er kritisierte, dass es den Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS trotz einer Parlamentsmehrheit nicht gelungen sei, über ihren Schatten zu springen und eine gemeinsame Regierung zu formen. Er warnte vor gesellschaftlicher Spaltung und möglichen politischen Rückschritten nach dem Vorbild Ungarns unter Viktor Orban, sollten die Freiheitlichen das Land führen.
Susanne Scholl von „Omas gegen Rechts“ warnte davor, dass sich Österreich, bei seiner Geschichte „keinen rechtsextremen Kanzler leisten“ könne. Sie befürchtet die Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie und der Missachtung von Menschenrechten unter einem Kanzler Kickl.
Auf der Demo gegen Blau-Schwarz in Wien sammelt sich aktuell das letzte verzweifelte Aufgebot der österreichischen Linken. Zwar herrscht am Ballhausplatz dichtes Gedränge, aber der Heldenplatz ist kaum gefüllt. #w0901 pic.twitter.com/BzlVBTnPmL
— Philipp Huemer (@philipphuemer_) January 9, 2025
Proteste in anderen Städten und geschichtliche Parallelen
Nicht nur in Wien wurde demonstriert. Auch in Innsbruck und Graz kam es zu Protestaktionen: In Innsbruck versammelten sich rund 500 Teilnehmer in der Innenstadt, während in Graz etwa 100 bis 200 Menschen am Südtirolerplatz gegen eine „Blau-Schwarze“ Regierung demonstrierten. Die Grazer Demonstration vom „Bündnis gegen Rechts“ rief auch zu weiteren Donnerstagsdemos auf und warb für anstehende Protestaktionen, wie jene gegen den Grazer Akademikerball im Januar.
Die gegenwärtigen Proteste zeigen Parallelen zu den sogenannten Donnerstagsdemonstrationen im Jahr 2000, als die erste schwarz-blaue Koalition unter einer Welle von öffentlichem Protest ihre Amtszeit begann. Diese regelmäßigen Proteste könnten nun wiederbelebt werden, um gegen die Vorhaben der Freiheitlichen unter Herbert Kickl zu mobilisieren.
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