Morgen wird sich die Bundesregierung mit den Ländern über neue Maßnahmen beraten. Im Vorfeld hat nun der Wiener Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) in einer Pressekonferenz verkündet, wofür er sich bei dem morgigen Treffen einsetzen wird.
„Von daher werde ich morgen ein umfassendes Paket einfordern“, so Ludwig. „Ich möchte nochmals betonen, dass die Pandemie nicht vorbei“, schreibt der Wiener Bürgermeister in einem Facebook-Post. Anders als Bundeskanzler Kurz ist ihm wichtig zu betonen: Auch nicht für Geimpfte!
Er kritisierte im Zuge dessen auch den von Kurz angekündigten Fünf-Punkte-Plan. Ihm reichen diese angekündigten Maßnahmen nicht, er spricht sich für einen neuen, strengeren Zugang zu dem Thema aus. Seine Forderungen sollen bundesweit umgesetzt werden und nicht nur für die Bundeshauptstadt gelten.
Harte Forderungen
Unter seinen neuen, harten Forderungen, finden sich folgende Punkte: Eine Maskenpflicht im gesamten Handel, eine verkürzte Gültigkeit der Tests, Zugangsbeschränkungen bei Gastro und Veranstaltungen, strenge 3G-Kontrollen und Personenlimits. „Die Bundesländer sind keine nachgeordneten Stellen des Bundes, sondern Teil der Krisenbewältigung“, so Ludwig. Der Corona-Gipfel am Mittwoch startet um 8.30 Uhr. Die Landeschefs und mehrere Experten werden persönlich oder per Videokonferenz mit dem Bundeskanzler sprechen.
