Diplomatischer Sparkurs: Das Außenministerium muss den Gürtel enger schnallen. Besonders Entwicklungshilfe und Katastrophenfonds trifft es hart, während neue Regierungsposten zusätzliche Millionen kosten.
Das Außenministerium steht vor erheblichen finanziellen Einschnitten, besonders im kommenden Jahr. Bei den allgemeinen Sparmaßnahmen der Regierung bleibt auch das diplomatische Ressort nicht verschont, konnte jedoch pauschale Kürzungen von 15 Prozent abwenden. In der Verwaltung und bei Transferzahlungen werden dieses Jahr 14 Millionen Euro eingespart, im nächsten Jahr sogar 20,5 Millionen Euro. Laut dem Sprecher von Meinl-Reisinger werden zudem Einsparungen bei Inseraten, Auslandspraktika und dem Fuhrpark vorgenommen.
Der Finanzplan sieht für das laufende Jahr Ausgaben von 655,7 Millionen Euro vor – ein Rückgang um 21,5 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Für 2026 schrumpft das Budget weiter auf 619,7 Millionen Euro. Die Kürzungen betreffen hauptsächlich den Auslandskatastrophenfonds und die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Austrian Development Agency (staatliche Agentur für Entwicklungshilfe).
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Entwicklungshilfe schrumpft
Für diese Bereiche stehen heuer nur noch 183,6 Millionen Euro zur Verfügung, 2026 sinkt der Betrag auf 148,9 Millionen. Obwohl diese Summe das Niveau von 2019 (117,5 Millionen Euro) übertrifft, liegt sie deutlich unter den Hilfszahlungen des Vorjahres von 219,1 Millionen Euro. Im internationalen Vergleich fällt Österreich damit bei der Entwicklungshilfe wieder auf ein niedriges Niveau zurück.
Dabei hat sich Österreich im aktuellen Regierungsprogramm 2025 grundsätzlich zur Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bekannt. Die konkrete Umsetzung dieses Ziels bleibt jedoch laut einer Analyse des Momentum-Instituts unklar. Die Kürzungen wirken sich auch direkt auf laufende Hilfsprojekte aus – besonders in Krisengebieten wie Bosnien und Herzegowina, wo etwa ein Projekt zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt betroffen ist.
Die heimischen Hilfsorganisationen wurden kurzfristig über die Kürzungen informiert. Sie reagieren zwar enttäuscht, hatten diese Entwicklung jedoch bereits befürchtet. Derartige Einsparungen treffen typischerweise flexible Budgetposten, die sich rasch streichen lassen. Beim Personalbestand kann das Außenamt nicht so schnell sparen. Auch Botschaftsschließungen kommen für Meinl-Reisinger in der aktuellen weltpolitischen Lage nicht in Frage.
Zusätzliche Ausgaben
Zusätzliche Kosten verursachen das neu geschaffene Staatssekretariat für Deregulierung sowie die Regierungskoordination – ein Umstand, den Meinl-Reisinger in einer Mitteilung an die Belegschaft des Außenamts offen ansprach. Diese Posten schlagen heuer mit 1,6 Millionen Euro und im nächsten Jahr mit 1,7 Millionen Euro zu Buche. Für Österreichs Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sind Sondermittel von zehn Millionen Euro vorgesehen.
Auch die „Humanitäre Koalition“ für die Ukraine kann sowohl 2025 als auch 2026 mit jeweils zehn Millionen Euro rechnen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seiner aktuellen Bewertung vom April 2025 die österreichischen Sparmaßnahmen zwar als „ersten Schritt“ zur Reduzierung der Staatsverschuldung bezeichnet, empfiehlt jedoch gleichzeitig eine ausgewogenere Verteilung der Einsparungen auf alle Regierungsebenen.
