Die Regierungskoalition in Israel steht vor einer ernsten Zerreißprobe. Auslöser ist der seit langem schwelende Konflikt um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer. Nachdem eine jahrzehntelange Ausnahmeregelung im vergangenen Jahr ausgelaufen war, konnte die Regierung unter Benjamin Netanyahu keine gesetzliche Neuregelung durchsetzen, die den Sonderstatus der streng religiösen Männer fortgeschrieben hätte.
Im Sommer 2024 entschied schließlich der Oberste Gerichtshof, dass auch ultraorthodoxe Männer zum Militärdienst herangezogen werden müssen. Der Wehrdienst stellt für viele ultraorthodoxe Juden ein grundsätzliches Problem dar. Sie betrachten ihn als Gefährdung ihrer religiösen Lebensweise, nicht zuletzt wegen der gemischtgeschlechtlichen Strukturen in den Streitkräften.
Auf der anderen Seite hat das Militär angesichts des andauernden Konflikts mit der Hamas im Gazastreifen wiederholt auf den akuten Mangel an Soldaten hingewiesen. Zudem empfinden zahlreiche israelische Bürger es als ungerecht, dass ultraorthodoxe Männer von gefährlichen Kampfeinsätzen verschont bleiben.
Koalitionskrise droht
Die Bemühungen um einen Kompromiss in dieser Frage sind nun offenbar gescheitert. Führende Rabbiner der Partei Vereinigtes Tora-Judentum haben angekündigt, das rechts-religiöse Regierungsbündnis von Ministerpräsident Netanyahu zu verlassen. Ob in letzter Minute noch eine Einigung erzielt werden kann, blieb am Mittwoch offen.
Die Opposition plant unterdessen, in der kommenden Woche einen Antrag zur Auflösung des Parlaments einzubringen.
Neuwahl-Szenario
Netanyahus Regierung verfügt derzeit über 68 der 120 Sitze im israelischen Parlament. Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum stellt sieben Abgeordnete. Ein Austritt dieser Fraktion allein würde die Regierungsmehrheit noch nicht gefährden. Kritisch würde die Lage erst, wenn sich auch die zweite ultraorthodoxe Partei Shas mit ihren elf Mandaten dem Schritt anschließen sollte.
Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, stehen die Chancen für Netanyahu laut aktuellen Meinungsumfragen schlecht.
Seine politischen Gegner könnten die Mehrheit erringen.
