Trumps Millionenstrafe wackelt: Ein New Yorker Berufungsgericht stuft die 355-Millionen-Dollar-Sanktion gegen den künftigen US-Präsidenten als verfassungswidrig ein.
Ein Berufungsgericht in New York hat die gegen Donald Trump verhängte Geldstrafe in Höhe von 355 Millionen Dollar als überzogen eingestuft. Das fünfköpfige Richtergremium kam zu dem Schluss, dass die ursprüngliche Sanktion gegen den designierten US-Präsidenten eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung darstellt, die nicht mit dem achten Verfassungszusatz (Verbot übermäßiger Strafen) vereinbar ist. In ihrem Gutachten kritisierten die Richter Dianne T. Renwick und Peter H. Moulton die Höhe der Strafzahlung als verfassungsrechtlich bedenklich.
Die Richter hoben die Strafe auf, da sie als „exzessiv“ eingestuft wurde und nicht auf einer nachvollziehbaren Schätzung des tatsächlichen Schadens basierte. Trotz der Aufhebung der Geldstrafe bestätigten sie jedoch den Schuldspruch wegen Betrugs und forderten die Festsetzung einer neuen, angemesseneren Strafe durch das Erstinstanzgericht.
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Ursprünglicher Schuldspruch
Der ursprüngliche Schuldspruch gegen Trump basierte auf dem Vorwurf, sein Vermögen gegenüber Banken und Versicherungsunternehmen bewusst überbewertet zu haben, um sich dadurch vorteilhafte Konditionen zu sichern. Richter Arthur Engoron hatte die Strafe im vergangenen Jahr verhängt – noch bevor Trump seine erneute Präsidentschaftskandidatur gewann. Mit aufgelaufenen Zinsen war die Summe mittlerweile auf über 515 Millionen Dollar angewachsen. Auch weitere Führungskräfte der Trump Organization wurden mit Geldstrafen belegt.
Die ursprüngliche Strafe belief sich auf rund 355 Millionen Dollar, war aber durch die täglich anfallenden Zinsen auf bis zu 464 Millionen Dollar angewachsen. Auch Trumps Söhne Donald Jr. und Eric sowie weitere Führungskräfte der Trump Organization waren mit Geldbußen in Millionenhöhe belegt worden.
Kautionsaufhebung
Trump hatte während des Berufungsverfahrens eine Kaution in Höhe von 175 Millionen Dollar hinterlegt, um die Vollstreckung der Geldstrafe vorläufig abzuwenden. Diese von Engoron festgelegte Kautionssumme wurde nun ebenfalls vom Berufungsgericht aufgehoben. Zudem hatte der Richter verfügt, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne ihre Positionen in der Unternehmensführung aufgeben müssten – eine Anordnung, die während des laufenden Berufungsverfahrens ausgesetzt wurde.
Die Anordnung zur Aufgabe der Führungspositionen in der Trump Organization bleibt weiterhin während des laufenden Berufungsverfahrens ausgesetzt. Das Berufungsgericht betonte, dass eine Neubemessung der Strafe erforderlich sei, die auf einer realistischeren Einschätzung des tatsächlich entstandenen Schadens basieren müsse.
Trump und die weiteren Angeklagten hatten stets jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen.
