Berlin und Kiew rücken enger zusammen – mit Milliarden, Raketen und einem klaren Signal an Moskau.
Deutschland und die Ukraine haben ihre militärische und politische Zusammenarbeit auf eine neue Stufe gehoben. Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Wolodymyr Selenskyj einigten sich bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin auf eine Vertiefung der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Unterzeichnet wurden eine Kooperationsvereinbarung im Bereich der Verteidigungszusammenarbeit sowie eine Absichtserklärung zur Stärkung des industriellen Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Ukraine.
Darüber hinaus verständigten sich beide Seiten auf die gemeinsame Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite. Im Rahmen dieses Projekts soll ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet werden, das auf die Lieferung von Tausenden dieser Systeme ausgerichtet ist. Zusätzlich wird Deutschland die Ukraine bei der Finanzierung sogenannter Deep-Strike-Fähigkeiten unterstützen – also weitreichender Präzisionswaffen. Das Bundesverteidigungsministerium bezifferte die dafür vorgesehene Investition auf mehrere Hundert Millionen Euro.
Patriot und Iris-T
Konkret plant Deutschland, einen Vertrag der Ukraine mit dem Rüstungskonzern Raytheon über die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen zu finanzieren. Zudem sei mit dem Ulmer Unternehmen Diehl Defence die Lieferung weiterer Startgeräte für Iris-T-Luftabwehrsysteme vereinbart worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium nach den Konsultationen mit. „Auch dieses Vorhaben wird von Deutschland finanziert und den Schutz kritischer Infrastrukturen und Städte erheblich verbessern“, hieß es dazu aus dem Ministerium.
Merz kündigte an, die bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft anzuheben. Neben den bereits genannten Bereichen umfasse die vereinbarte Unterstützung auch Luftverteidigung, weitreichende Waffen sowie Artilleriemunition. Geplant sei überdies ein Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme. „Was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit“, betonte Merz.
Der Bundeskanzler sicherte der Ukraine zugleich die weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu. „Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können“, sagte Merz. Ein EU-Beitritt der Ukraine „wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“.
Gleichzeitig appellierte Merz an Kiew, den innenpolitischen Reformkurs konsequent fortzusetzen. Die Bundesregierung ermutige die Ukraine, „die Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, gerade in den Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und wie Rechtsstaatlichkeit„, so der Kanzler. „Denn die Mühe lohnt sich. Jeder weitere Schritt in diese Richtung ist ein Schritt weiter Richtung Europa. Und ich will dies besonders unterstreichen in unserem gemeinsamen Interesse zwischen Europa und der Ukraine.“
Selenskyj dankte Merz für die Unterstützung und machte deutlich, dass die Ukraine keine abgestufte Mitgliedschaft in europäischen Strukturen anstrebe. „Wir brauchen weder eine EU light noch eine NATO light für uns.“ Auch die Europäische Union und die NATO brauchten die Ukraine als „vollwertigen Partner“.
Blockierter EU-Kredit
Mit Blick auf den Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar drängte Merz auf eine rasche Freigabe des bislang von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. „Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden“, sagte der Kanzler. Die Ukraine brauche das Geld dringend, und mit dessen Freigabe werde sie ihre Verteidigung auch langfristig finanzieren können. „Russland sollte dies ernst nehmen“, ergänzte er.
Im selben Zusammenhang kündigte Merz an, dass die EU auch über ein 20. Sanktionspaket gegen Russland entscheiden werde, um den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.
Auch Selenskyj unterstrich die Dringlichkeit der EU-Finanzhilfe. Die Ukraine verfüge über Produktionskapazitäten, mit denen sie die doppelte Menge an Drohnen herstellen könnte, die sie selbst benötige. „Es fehlt an Finanzen, um diese Produktionskapazitäten vollständig zu nutzen. Und deshalb ist es auch wichtig, dass diese 90 Milliarden Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich nicht mehr blockiert werden.“
