700 Millionen Euro jährlich, eine umstrittene Praxis – und nun der politische Druck, sie zu beenden. Die Uhr tickt.
Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch eine Einschränkung des sogenannten „Zwischenparkens“ Einsparungen von 200 Millionen Euro zu erzielen. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die gängige Praxis in der Tourismusbranche, Beschäftigte in saisonalen Lücken vorübergehend beim Arbeitsmarktservice (AMS) anzumelden – mit dem Ziel, Lohnkosten zu reduzieren.
Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer beziffert die jährlich betroffenen Personen auf rund 170.000, wobei er von etwa 200.000 Fällen insgesamt spricht – eine Zahl, die dadurch zustande kommt, dass einzelne Arbeitnehmer im Laufe eines Jahres mitunter mehrfach ein- und wieder freigestellt werden. Laut einer WIFO-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich entfallen rund drei Viertel der zwischengeparkten Beschäftigten auf die Branchen Tourismus, Bau und Arbeitskräfteüberlassung. Die finanziellen Dimensionen dieser Praxis sind erheblich: „Wenn man die Sozialversicherungsbeiträge, die für die Arbeitslosen abgeführt werden, hinzurechnet, sind das rund 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr“, erklärte der Ökonom im ORF-Radio.
Offene Verhandlungen
Aus diesem Gesamtvolumen will die Regierung nun 200 Millionen Euro herausarbeiten – wie genau, ist allerdings noch Gegenstand laufender Verhandlungen. Das Arbeitsministerium hat grundsätzlich festgelegt, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite jeweils die Hälfte, also je 100 Millionen Euro, tragen sollen. Als eine mögliche Variante kursiert laut einem Bericht des Standard ein Modell mit einer vierwöchigen Übergangsfrist: In den ersten zwei Wochen würde kein Arbeitslosengeld ausbezahlt, in den darauffolgenden zwei Wochen hätten die Arbeitgeber die entsprechenden Kosten zu übernehmen.
Daneben liegt ein Vorschlag des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO auf dem Tisch, der vorsieht, jenen Betrieben, die das Zwischenparken regelmäßig in Anspruch nehmen, höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge aufzuerlegen. Bau-Holz-Gewerkschafter und Verhandler Josef Muchitsch äußerte sich dazu im Ö1-Morgenjournal zurückhaltend: „Wir haben auch andere Alternativen vorgeschlagen. Ich möchte jetzt den Verhandlungen hier nicht vorgreifen und irgendwie öffentlich beeinflussen.“
Budgetrede naht
Feststeht damit vorerst lediglich das angestrebte Einsparziel von 200 Millionen Euro – die konkrete Ausgestaltung bleibt offen.
In rund drei Wochen soll Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede halten.
