Steuerfreiheit, Milliarden-Anreize, digitale Bürokratie – Ankara zieht alle Register. Doch Experten zweifeln laut.
Ende April kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan ein umfassendes Gesetzespaket an, das massive Steuersenkungen und gezielte Wirtschaftsanreize vorsieht – mit dem erklärten Ziel, ausländisches Kapital und qualifizierte Arbeitskräfte in die Türkei zu locken. Anfang Mai wurde das Paket ins Parlament eingebracht und vom zuständigen Ausschuss verabschiedet. Die Regierung will die Türkei damit als international wettbewerbsfähigen Investitionsstandort neu positionieren.
Das Gesetz richtet sich explizit an Personen und Unternehmen, die in den vergangenen drei Jahren nicht als Steuerpflichtige in der Türkei registriert waren. Wer bis zum 31. Juli 2027 sein im Ausland gehaltenes Vermögen – Devisen, Gold oder Wertpapiere – in der Türkei anmeldet, soll für zwei Jahrzehnte von der Einkommensteuer auf ausländische Einkünfte befreit werden. Zusätzlich wird für diese Gruppe der Steuersatz auf Erbschaften und Schenkungen auf lediglich ein Prozent gesenkt.
Exportsteuer & Bürokratie
Auch der Außenhandel steht im Fokus der Reformpläne. Nachdem der Sektor im März einen Rückgang von 6,4 Prozent verzeichnet hatte, plant die Regierung nun eine deutliche Senkung der Gewinnsteuer für inländische Unternehmen. Für Exporteure soll der Steuersatz von 25 auf neun Prozent fallen, für andere Exportbetriebe auf 14 Prozent. Parallel dazu verfolgt Ankara das ambitionierte Ziel, das Istanbuler Finanzzentrum nach dem Vorbild von Singapur oder Hongkong zu einem international konkurrenzfähigen Hub auszubauen.
Um den bürokratischen Aufwand für Investoren spürbar zu reduzieren, soll künftig das Präsidialamt die Koordination direkt übernehmen. Geplant ist eine einheitliche digitale Plattform, über die sämtliche Verwaltungsprozesse gebündelt abgewickelt werden – von der Unternehmensgründung über Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen bis hin zu Umweltprüfungen.
Trotz der weitreichenden Ankündigungen überwiegt bei Fachleuten die Skepsis. Der Istanbuler Ökonom und Immobilienexperte Emre Sirin bringt es auf den Punkt: „Das ist nichts weiter als ein Versuch, an frisches Geld zu kommen. Es gibt schlicht keine Mittel und Ressourcen mehr, die noch ausgeschöpft werden könnten.“ Kritik gibt es auch an der mangelnden Überprüfung der Kapitalherkunft – sowohl bei in- als auch bei ausländischem Vermögen.
Finanzminister Mehmet Simsek weist diese Einwände zurück und verweist auf die Bilanz vergleichbarer Programme. Die Regierung seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) habe solche Maßnahmen bereits sieben Mal umgesetzt. Beim ersten Anlauf vor acht Jahren seien laut offiziellen Angaben Vermögenswerte im Gegenwert von 31 Milliarden Dollar neu registriert worden.
Wirtschaftskrise & Inflation
Die durch den israelisch-amerikanischen Krieg gegen den Iran ausgelöste regionale Unsicherheit hat in Ankara Hoffnungen auf Kapitalzuflüsse geweckt – die Türkei könnte als Alternative zu Investitionsstandorten am Persischen Golf an Attraktivität gewinnen. Der Ökonom Sinan Alcin hält dieses Szenario jedoch für wenig realistisch. Um substanzielle ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, brauche es vor allem eines: gestärktes Vertrauen in den Rechtsstaat sowie erkennbare Fortschritte bei der Medienfreiheit.
Der wirtschaftliche Hintergrund, vor dem diese Pläne präsentiert werden, ist alles andere als rosig. Die Türkei steckt seit sechs Jahren in einer anhaltenden Wirtschaftskrise, die maßgeblich durch Erdogans Niedrigzinspolitik ausgelöst wurde. Seither kämpft das Land mit zweistelligen Inflationsraten – im vergangenen Monat lag die offizielle Rate bei 32,4 Prozent, im Mai 2024 hatte sie zeitweise sogar die 75-Prozent-Marke überschritten. Einzelne Ökonomen zweifeln allerdings an der Verlässlichkeit dieser Zahlen des türkischen Statistikamts. Die unabhängige Forschungsgruppe ENAG (türkische Inflationsforschungsgruppe) schätzt die tatsächliche Inflationsrate zuletzt auf über 55 Prozent.
Dass die Datenlage politisch heikel ist, zeigt auch ein jüngster Schritt Erdogans: Per Dekret entließ er am vergangenen Wochenende den Leiter des nationalen Statistikamts.
Die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank wiederum ist seit Jahren Gegenstand internationaler Debatten.
