Novo Sarajevo beschließt ein neues Parkregime – doch auf den Straßen der Gemeinde regt sich bereits Widerstand.
Am Dienstag fällt der Gemeinderat von Novo Sarajevo eine weitreichende Entscheidung: Auf der Tagesordnung steht ein neues Parkregime – mit definierten Zonen, Ticketpreisen und klaren Zuständigkeiten. Den Anstoß dazu gab Bürgermeisterin Benjamina Karic; die inhaltliche Ausarbeitung lag beim zuständigen Amt für kommunale und Wohnungsangelegenheiten sowie Verkehr. Dem Beschluss zufolge soll künftig das öffentliche Unternehmen ONSA d.o.o. Sarajevo die Verwaltung und Instandhaltung der öffentlichen Parkflächen übernehmen – verantwortlich für Beschilderung, Sauberkeit und den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen.
Saisonale Regelungen
Geregelt werden mit dem Beschluss auch die Erhebungszeiträume, die saisonal gestaffelt sind. In der Winterperiode – vom 1. Oktober bis 30. April – gilt die Gebührenpflicht täglich von 7 bis 20 Uhr, im Sommer, von Mai bis Ende September, verlängert sie sich bis 22 Uhr. Sonntags sowie an gesetzlichen Feiertagen entfällt die Gebühr. Bezahlt werden kann im Voraus, per Stunden- oder Tageskarte sowie auf elektronischem Weg.
Einen eigenen Regelungsbereich widmet der Beschluss den Bewohnerinnen und Bewohnern von Wohngebäuden in den betroffenen Zonen. Wer seinen Hauptwohnsitz nachweisen und das Fahrzeug auf seinen Namen anmelden kann, soll Anspruch auf eine vergünstigte Jahresvignette erhalten. Damit soll verhindert werden, dass Stellflächen vor Wohnhäusern dauerhaft von Personen blockiert werden, die dort nicht wohnen. Darüber hinaus definiert der Beschluss Sonderregelungen für Gewerbetreibende sowie eigens ausgewiesene Parkplätze für Menschen mit Behinderung.
In der Begründung zum Beschluss zeichnet die Gemeinde ein deutliches Bild der Ausgangslage: Der Parkplatzmangel in Novo Sarajevo sei seit Jahren ein drängendes Problem, besonders in Wohnvierteln und rund um Einkaufszentren. „Die wachsende Zahl zugelassener Fahrzeuge, ungeordnetes Parken und das Fehlen eines einheitlichen Verwaltungssystems haben den Verkehrsfluss erschwert, die Durchlässigkeit verringert und dazu geführt, dass Flächen, die für Anrainer vorgesehen sind, von anderen belegt werden. Mit diesem Beschluss werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine effizientere Verwaltung, den Schutz der Anwohnerinteressen und die Schaffung finanzieller Grundlagen zur Verbesserung der Parkinfrastruktur geschaffen“, heißt es in der offiziellen Begründung.
Erster Widerstand
Doch nicht alle teilen die Überzeugung der Verantwortlichen, dass damit ein jahrelanger Verkehrsmissstand behoben wird. In mehreren Straßen der Gemeinde sind bereits erste Zeichen des Widerstands sichtbar: Bürgerinnen und Bürger haben Plakate mit der Aufschrift „Nein zur Kommerzialisierung des öffentlichen Raums“ angebracht und damit ihren Unmut über die Umwidmung öffentlicher Flächen in gebührenpflichtige Zonen öffentlich gemacht.
