629 Euro, kein Kassenangebot, ein Bundesland ohne jede Versorgung – der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bleibt in Österreich ein Flickwerk.
Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling spricht sich für eine umfassendere staatliche Unterstützung von Personen aus, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchten. Im Zentrum ihrer Kritik stehen die durchschnittlichen Kosten von 629,66 Euro pro Eingriff, die sie als „kaum überwindbare Hürde“ bezeichnet. Schwangerschaftsabbrüche müssten, „wie andere Gesundheitsleistungen auch“, vom Staat finanziert werden – damit niemand aus finanziellen Gründen auf sein Recht auf Selbstbestimmung verzichten müsse, so Schilling.
Lückenhaftes Versorgungsnetz
Die Realität sieht freilich anders aus: Betroffene sind derzeit weitgehend auf sich allein gestellt, und zivilgesellschaftliche Organisationen übernehmen jene Aufgaben, die eigentlich staatliche Verantwortung wären. Die Organisation CHANGES for women, die seit ihrer Gründung im Jahr 2018 mehr als 1.300 Personen finanziell unterstützt hat, verzeichnete allein im vergangenen Jahr 604 Hilfesuchende. Zwei Vertreterinnen der Organisation kritisierten die österreichweite Versorgungslage als einen „Fleckerlteppich“ – und verwiesen darauf, dass es im Burgenland überhaupt keine Möglichkeit gibt, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen.
Schilling und CHANGES for women sind sich in einer zentralen politischen Forderung einig: Schwangerschaftsabbrüche sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Hintergrund ist die aktuelle Rechtslage: Schwangerschaftsabbrüche auf Wunsch der Frau sind in Österreich nach der sogenannten Fristenlösung innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft straffrei möglich, bleiben aber nach § 96 Strafgesetzbuch grundsätzlich rechtswidrig und sind nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht zu bestrafen. Darüber hinaus sprechen sich Schilling und die Organisation für einen stärkeren Schutz jener Personen aus, die einen Abbruch vornehmen lassen – etwa vor sogenannten „Abtreibungsgegnern“. Die im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgesehenen Schutzzonen seien „ein wichtiger Punkt“. Schilling selbst findet die gesellschaftliche Stigmatisierung Betroffener „widerlich“ und betont, dass es bei einem gesundheitlichen Eingriff nicht das Recht von anderen gebe, einzugreifen.
Schillings Spende
Um ihre Haltung auch persönlich zu unterstreichen, spendet Schilling seit ihrem Amtsantritt jedes sechste Monatsgehalt. Ein Teil dieser Mittel fließt an den grünen Bürger:inneninitiativenverein, der Rest kommt Aktivistinnen zugute.
Ihre Spende an CHANGES for women ist zudem in eine Kampagne eingebettet, die derzeit mit Plakaten in Wien-Innere Stadt präsent ist.
