Anderthalb Jahre Druck auf der Straße – jetzt kündigt Serbiens mächtigster Politiker seinen Abgang an.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat seinen bevorstehenden Rücktritt öffentlich angekündigt. „Ich werde nur noch ein paar Wochen Präsident sein, und dann werde ich zurücktreten“, erklärte er vor Anhängern bei einer Kundgebung in Belgrad. Vucic kündigte zugleich an, seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) im bevorstehenden Wahlkampf aktiv zu unterstützen.
Einen konkreten Termin für seinen Abgang oder eine mögliche Parlamentsauflösung nannte er nicht. Regulär wäre seine zweite und damit letzte Amtszeit erst Mitte 2027 ausgelaufen – ebenso wie die turnusmäßig für dasselbe Jahr angesetzten Parlamentswahlen.
Proteste als Auslöser
Dem Schritt vorausgegangen sind anderthalb Jahre anhaltender Proteste, die maßgeblich von der Studentenbewegung getragen wurden und sich gegen Korruption im Land richteten. Auslöser war der Einsturz eines Vordachs am Bahnhof in Novi Sad im Jahr 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Erst vor wenigen Tagen hatten Studierende dort der Opfer gedacht und dabei erneut Neuwahlen gefordert.
Demonstranten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen werten das Unglück als Beleg für Korruption und Missmanagement der Regierung bei öffentlichen Bauprojekten.
Aktivisten der Studentenbewegung haben angekündigt, bei den kommenden Wahlen selbst gegen Vucic und die SNS anzutreten.