Niederösterreich startet eine neue Einsatztruppe und die hat ein klares Ziel: Schluss mit zähen Genehmigungsverfahren.
Niederösterreich setzt mit der Gründung der „Taskforce Wirtschaft“ ein klares Signal für eine wirtschaftsfreundlichere Verwaltung. Die neue Initiative soll Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigen und wirtschaftliche Entwicklungen im Land gezielt vorantreiben.
Hintergrund der Initiative: Baugenehmigungsverfahren dauern in Niederösterreich durchschnittlich rund fünf bis sechs Monate – etwa 78 Prozent der Einreichungen werden innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten abgewickelt. Genau hier setzt die neue Taskforce an.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei Niederösterreich präsentierten die Taskforce als bewegliche Einsatztruppe, die vor allem bei komplexen und wirtschaftlich bedeutsamen Verfahren rasch eingreifen soll. Ihr Ansatz: alle relevanten Akteure frühzeitig an einen Tisch bringen, um langwierige Abstimmungsprozesse zu vermeiden. „Die Taskforce bringt frühzeitig alle Beteiligten an einen Tisch. […] Das ist unser eigenständiger niederösterreichischer Weg“, so Mikl-Leitner.
Beschleunigung ohne Abstriche
Ausdrücklich betont wird, dass bestehende Schutzstandards unangetastet bleiben – beschleunigt werden soll der Vollzug, nicht auf Kosten der Sorgfalt. Mikl-Leitner formulierte das Ziel dabei unmissverständlich: „Unser Ziel ist: Aus jeder Gewerbebehörde in Niederösterreich soll eine Beschleunigungsbehörde werden.“ Erkenntnisse aus besonders aufwendigen Verfahren sollen systematisch ausgewertet und in Form von Checklisten sowie Schulungen nutzbar gemacht werden.
Die Taskforce ist als temporäre Einrichtung konzipiert, soll aber langfristig wirken und ist per E-Mail und Telefon erreichbar. Den wirtschaftspolitischen Hintergrund dieser Bemühungen fasste Mikl-Leitner in einem klaren Satz zusammen: „Denn erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die allerbeste Sozialpolitik. Sie schafft und sichert Arbeitsplätze.“
Bundesweite Forderungen
Parallel zur Taskforce plant die Volkspartei Niederösterreich eine sogenannte Stadt-Land-Offensive, mit der die Unterstützung in den Bezirken ausgebaut und der direkte Austausch mit der Bevölkerung intensiviert werden soll. Auf Bundesebene drängt Mikl-Leitner auf wirtschaftliche Impulse – konkret fordert sie eine Vorverlegung der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten auf das Jahr 2027.
All diese Maßnahmen verfolgen dasselbe übergeordnete Ziel: Unternehmerinnen und Unternehmern in Niederösterreich bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten. „In einer Welt um uns, die aus den Fugen gerät, brauchen wir mehr Regionalität, die Sicherheit gibt“, betonte Mikl-Leitner.
