Linz verschärft die Regeln im öffentlichen Raum – zwei neue Verbote sorgen bereits vor ihrer Abstimmung für Aufsehen.
Der Linzer Sicherheitsausschuss hat in dieser Woche zwei neue Verbote für den öffentlichen Raum auf den Weg gebracht: ein Rauchverbot auf Spielplätzen sowie ein ganzjähriges Verbot, Tauben zu füttern. Beide Maßnahmen müssen noch vom Gemeinderat bestätigt werden.
Das Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen. Es soll in die bestehende Gartenverordnung eingearbeitet werden und das bereits geltende Alkoholverbot auf Spielplätzen ergänzen. Sicherheitsstadtrat Michael Raml begründet die Initiative mit dem Schutz von Kindern vor Tabakrauch und Zigarettenstummeln.
Die bestehende Linzer Verordnung über den Schutz der öffentlichen Park- und Grünanlagen und der Spielplätze sieht für Übertretungen eine Geldstrafe von bis zu 218 Euro vor. Die konkrete Strafregelung für das geplante Rauchverbot wird mit der Änderung der Gartenverordnung festgelegt.
„Spielplätze sind Räume für Kinder“, sagte Raml und fügte hinzu: „Mit der neuen Regelung schaffen wir einen verbindlichen Schutz dort, wo er besonders wichtig ist.“
Taubenfütterung verboten
Mehrheitlich sprach sich der Ausschuss zudem für ein Taubenfütterungsverbot aus, das im gesamten öffentlichen Raum Linzs gelten soll – auf Straßen, Plätzen, Parkplätzen sowie in Parks, Innenhöfen und Grünanlagen. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe von bis zu 218 Euro rechnen.
Die Regelung zielt darauf ab, größere Taubenansammlungen und die damit einhergehenden Verschmutzungen einzudämmen. Raml dazu: „Mit einem klaren Fütterungsverbot schaffen wir eine nachvollziehbare Regel und geben dem Ordnungsdienst eine Grundlage für Kontrollen.“
Die endgültige Entscheidung über beide Maßnahmen liegt nun beim Linzer Gemeinderat. Erst nach dessen Beschluss würden die Verbote in Kraft treten und für den gesamten öffentlichen Raum der Stadt verbindlich gelten.
