Nur 3,6 Prozentpunkte trennen Lula von Flávio Bolsonaro und der Verlierer will das Ergebnis kippen. Im Parlament hat sein Lager die Mehrheit.
Knapper Ausgang in Brasilien: Lula da Silva entscheidet die Stichwahl für sich, doch sein Kontrahent Flávio Bolsonaro akzeptiert das Resultat nicht. Der 80-jährige Wahlsieger stellt eine Zusammenarbeit mit dem konservativen Kongress und eine Regulierung digitaler Plattformen in Aussicht.
Wie die Wahlbehörde am Sonntag nach Ortszeit bekanntgab, entfielen auf Lula 51,8 Prozent der Stimmen, auf Flávio Bolsonaro 48,2 Prozent. Der rechte Senator kündigte an, die Abstimmung anfechten und annullieren lassen zu wollen.
Ein Richter am Obersten Gerichtshof hatte die Öffnungszeiten der Wahllokale für die Stichwahl um zwei Stunden verlängert. Bolsonaro nannte diese Entscheidung „inakzeptabel“ und sagte in Brasília, es sei „unmöglich, das Wahlergebnis anzuerkennen“.
Für Lula beginnt mit dem Sieg die vierte Amtszeit. Im ersten Wahlgang hatte er noch hinter Flávio Bolsonaro gelegen, dem Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.
Lulas Siegesrede
In seiner Siegesrede in São Paulo versicherte Lula, er werde für alle 215 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer regieren. „Wir haben keinen Wahlgegner mehr“, sagte er. Zugleich kündigte er an, mit dem vom Volk gewählten konservativen Kongress zusammenzuarbeiten und sich in den kommenden zwei Monaten mit Wirtschaftsvertretern zu treffen.
Er forderte außerdem Regeln für digitale Plattformen und erklärte, ausländische Einmischung über diese Kanäle sei abgewehrt worden: „Brasilien ist nicht der Hinterhof für andere.“
Der Meinungsforscher Leonardo Barreto (Think Policy) führt Lulas Erfolg auf eine unerwartet hohe Wahlbeteiligung zurück. Viele Wähler hätten sich trotz Bedenken für einen bekannten Weg entschieden, der bestimmte Rechte sichere.
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas gratulierten, darunter Chiles Präsident José Antonio Kast und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum. Der Sieg bremst zudem eine Serie rechter Wahlerfolge in der Region. Einordnungen zufolge durchkreuzt er auch die Hoffnungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf einen weiteren Verbündeten.
Schwieriger Start
Trotz des Wahlsiegs steht Lula ein schwieriger Start bevor. Hohe Zinsen und eine Staatsverschuldung von mehr als 82 Prozent der Wirtschaftsleistung belasten das Land.
Im konservativsten Kongress seit Jahren halten Bolsonaros Liberale Partei (PL) und deren Verbündete in beiden Kammern die Mehrheit, weshalb sich Lulas angekündigte Kooperation als Lackmustest erweisen dürfte.
Politisch ist der Erfolg ein weiteres Comeback: Der frühere Gewerkschafter saß 2018–2019 wegen später aufgehobener Korruptionsurteile im Gefängnis. Im Wahlkampf verwies er auf sinkende Armut und Arbeitslosigkeit in seiner dritten Amtszeit.
Die angekündigte Regulierung digitaler Plattformen und der Umgang mit behaupteter ausländischer Einmischung fügen sich in globale Debatten über Desinformation ein, auch in Europa.
