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Transparenzdebatte

EXPO 2027: Serbiens neue Regierung erbt Verträge, Milliardenkosten und einen engen Zeitplan

EXPO 2027: Serbiens neue Regierung erbt Verträge, Milliardenkosten und einen engen Zeitplan
FOTO: Expo 2027 Serbia
5 Min. Lesezeit |

Verträge prüfen, Kosten offenlegen und die Eröffnung vorbereiten: Die EXPO in Belgrad könnte zum ersten großen Belastungstest einer neuen serbischen Regierung werden. Auch Österreich ist bereits beteiligt.

Wenn am 15. Mai 2027 die EXPO in Belgrad eröffnet werden soll, wird Serbien unter internationaler Beobachtung stehen. Nach dem Wahlerfolg der Studentenliste bekommt das Großprojekt eine zusätzliche politische Bedeutung: Eine künftige Regierung, die mit dem Versprechen von Transparenz und Korruptionsbekämpfung antritt, würde laufende Bauarbeiten, vergebene Aufträge und bestehende Verpflichtungen übernehmen.

Zwischen der Parlamentswahl vom 25. Oktober und der geplanten Eröffnung liegen weniger als sieben Monate. Wie viel Zeit einer neuen Regierung tatsächlich bleibt, hängt von ihrer Bildung ab. Die Vorbereitung läuft währenddessen weiter. Nach Angaben des internationalen EXPO-Büros BIE markierte ein Treffen Anfang Oktober bereits den Übergang zum Ausbau der einzelnen Pavillons durch die Teilnehmerländer und ihre Auftragnehmer.

Prüfung gefordert

Vertreter der Studentenliste haben sich bereits vor der Wahl zur Zukunft der Ausstellung geäußert. Der Architekt und Kandidat Miljan Salata erklärte gegenüber der Zeitung „Danas“ am 21. September, Verträge, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und öffentliches Interesse müssten untersucht werden. Über eine mögliche Absage könne erst nach einer solchen Prüfung gesprochen werden.

Auch Kandidatin Estela Radonjić Živkov verlangte eine unabhängige Überprüfung und verwies auf den Transparenzanspruch des studentischen Programms. Diese Aussagen sind noch kein verbindlicher Maßnahmenplan einer neuen Regierung. Sie zeigen aber, dass die Auseinandersetzung mit der EXPO bereits vor dem Wahlsieg begonnen hat.

Besondere Regeln

Im Zentrum der Kritik steht das EXPO-Sondergesetz. Dessen Artikel 14 nimmt die darin genannten besonderen Projektgesellschaften von der Anwendung des gewöhnlichen öffentlichen Vergabegesetzes aus. Ihre Beschaffungsverfahren und Transparenzpflichten werden stattdessen durch eine gesonderte Regierungsregelung bestimmt.

Die Europäische Kommission kritisierte diese Konstruktion im Serbien-Bericht 2025 ausdrücklich. Sie äußerte unter anderem Bedenken beim Rechtsschutz für Anbieter und bei Angebotsfristen. Damit geht es um eine praktische Frage: Können Unternehmen unter fairen Bedingungen um Aufträge konkurrieren und sich gegen problematische Entscheidungen wirksam wehren?

Die Sonderregeln allein beweisen keine Korruption. Für eine Regierung mit einem Reformauftrag stellt sich jedoch die Frage, wie sie bestehende Verfahren kontrollieren und bei noch ausstehenden Aufträgen nachvollziehbaren Wettbewerb sicherstellen kann.

Wenig Wettbewerb

Konkrete Anhaltspunkte liefert eine veröffentlichte Untersuchung von Transparency Serbia zu 72 Beschaffungsverfahren. Demnach wurden durchschnittlich 1,56 Angebote eingereicht; durchschnittlich 1,19 waren gültig. Bei 86 Prozent der untersuchten Verfahren gab es nur ein akzeptables Angebot.

Der Wert der untersuchten vergebenen Verträge lag laut Organisation bei rund 330 Millionen Euro. Die Auswertung erfasst lediglich einen Teil der EXPO-bezogenen Beschaffungen. Sie ist weder eine Gesamtabrechnung noch ein pauschaler Nachweis rechtswidriger Vergaben. Der geringe Wettbewerb liefert aber einen konkreten Ausgangspunkt für weitere Kontrollen.

Milliarden im Blick

Wie viel das Projekt insgesamt kostet, hängt wesentlich davon ab, welche Bestandteile betrachtet werden. Der Veranstalter bezifferte den Projektwert im Juli 2025 auf 1,29 Milliarden Euro einschließlich bestimmter begleitender Infrastruktur.

Der unabhängige serbische Fiskalrat kam in seiner Stellungnahme zur Fiskalstrategie im Juni 2026 für die breiter betrachtete EXPO mit verbundenen Projekten und laufenden Ausgaben auf mögliche Gesamtkosten von rund 3,4 Milliarden Euro. Nach seiner Auswertung waren bis Ende 2025 bereits rund zwei Milliarden Euro ausgegeben worden. Für 2026 und 2027 waren weitere rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Fiskalrat betonte, dass Ausgaben über mehrere Budgetposten und staatliche Stellen verteilt seien. Zudem hätten sich einzelne Projektbestandteile verändert. Seine Schätzung setzt voraus, dass die geplanten Beträge nicht wesentlich überschritten werden. Die unterschiedlichen Zahlen lassen sich deshalb ohne Abgleich von Projektumfang und Zeitpunkt nicht als einfache Kostensteigerung darstellen.

Eine der ersten Aufgaben einer neuen Führung wäre damit eine verständliche Bestandsaufnahme: Was gehört zur Ausstellung, was zur begleitenden Infrastruktur? Welche Beträge wurden bezahlt, welche Leistungen erbracht und welche weiteren Verpflichtungen eingegangen?

Österreich beteiligt

Die Entscheidungen in Belgrad betreffen auch internationale Teilnehmer. Österreichs Teilnahme ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bereits vertraglich vereinbart. Für den österreichischen Auftritt wurde das Konzept „Join the Flow“ von facts and fiction, ZONE Media und PLANET architects in einem EU-weiten, zweistufigen Auswahlverfahren ausgewählt.

Die Teilnahme wird vom Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftskammer Österreich getragen. Sie soll auch neue wirtschaftliche Partnerschaften ermöglichen. Änderungen am Gastgeberprojekt könnten daher die Planung von Teilnehmern und Auftragnehmern berühren. Ein Vorwurf gegen österreichische Beteiligte ergibt sich aus der Kritik an den serbischen Vergaberegeln nicht.

Kontrolle unter Zeitdruck

Für die künftige Regierung stellen sich mehrere Aufgaben gleichzeitig: rechtliche Verfahren überprüfen, die Wirtschaftlichkeit weiterer Ausgaben bewerten und belastbare Nachweise zur Sicherheit der Gebäude sicherstellen. Diese Prüfungen beantworten unterschiedliche Fragen und können einander nicht ersetzen.

Auch ein möglicher Stopp einzelner Vorhaben müsste sorgfältig begründet werden. Welche Kündigungsrechte, Vertragsstrafen oder sonstigen Verpflichtungen bestehen, lässt sich ohne Einsicht in die jeweiligen Verträge nicht seriös beziffern. Bereits ausgegebenes Geld allein rechtfertigt zugleich nicht jede weitere Ausgabe.

Die EXPO könnte damit früh zeigen, wie ernst es die neue politische Führung mit ihrem Reformanspruch meint: Legt sie Verträge und Kosten nachvollziehbar offen? Ermöglicht sie unabhängige Prüfungen? Und erklärt sie der Öffentlichkeit, welche Arbeiten weitergehen, welche geändert werden und warum? Der internationale Eröffnungstermin rückt näher, während diese Entscheidungen erst vorbereitet werden müssen.

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KO KOSMO-Redaktion
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