Wahl in Serbien: Vier Szenarien und wie die Diaspora in Österreich wählt

Am Sonntag, 25. Oktober, findet die Wahl in Serbien statt. 6.450.523 Wahlberechtigte bestimmen ein neues Parlament. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Einsturz am Bahnhof von Novi Sad, der fast zwei Jahre Proteste auslöste. Auch in Österreich sind 10.484 Menschen zur Wahl registriert, 2023 waren es knapp 4.000. KOSMO erklärt, worum es geht, welche Ausgänge möglich sind und wie die Stimmabgabe in Wien, Linz und Salzburg funktioniert.

Darum geht es bei der Wahl in Serbien

Gewählt werden alle 250 Abgeordneten der Nationalversammlung. Für eine Regierung braucht eine Liste oder Koalition mindestens 126 Sitze. Ganz Serbien bildet einen einzigen Wahlkreis, die Hürde liegt bei drei Prozent. Listen nationaler Minderheiten sind davon ausgenommen. Insgesamt treten 18 Listen mit 2.418 Kandidatinnen und Kandidaten an, neun davon vertreten Minderheiten. Es ist die 15. Parlamentswahl seit Einführung des Mehrparteiensystems und die elfte vorgezogene.

Wie es zur vorgezogenen Wahl kam

Am 1. November 2024 stürzte am Bahnhof von Novi Sad ein Vordach ein, 16 Menschen starben. Daraus entstand eine Protestbewegung, die vor allem Studierende tragen und die seit fast zwei Jahren anhält. Am 9. September 2026 löste Präsident Aleksandar Vučić das Parlament auf und rief Neuwahlen aus. Regulär wäre erst 2027 gewählt worden. Am 27. September trat Vučić als Präsident zurück, um selbst als Spitzenkandidat anzutreten. Seitdem führt Ana Brnabić, die bisherige Parlamentspräsidentin, die Amtsgeschäfte.

Die Liste von Aleksandar Vučić

Die Regierungspartei SNS tritt als Liste „Aleksandar Vučić, Ujedinjena Srbija“ (Vereinigtes Serbien) an. Vučić will Ministerpräsident werden, ein Amt, das er schon von 2014 bis 2017 innehatte. Er wirbt mit der wirtschaftlichen Entwicklung seiner Amtszeit und verspricht steigende Löhne und Pensionen. Außerdem kündigte er eine Regierung mit nur zwölf Ministerien an. Die Protestbewegung sieht er als Versuch, das Land zu destabilisieren, und wirft ausländischen Akteuren vor, sie zu finanzieren. Die Studentenliste weist das zurück. [UNVERIFIZIERT: 2. Quelle]

Die Liste der Studierenden

Erstmals tritt die Liste „Studentska lista, Studenti pobeđuju“ (Studenten gewinnen) an. Sie ging aus der Protestbewegung hervor. An der Spitze steht der Kardiologe Ilija Srdanović, Professor an der Medizinischen Fakultät in Novi Sad. Auf den 250 Listenplätzen stehen unter anderem Universitätslehrende, Ärztinnen und Ärzte sowie Kulturschaffende. Ihr Programm umfasst elf Punkte, darunter Korruptionsbekämpfung, eine unabhängige Justiz, freie Medien sowie Bildung und Gesundheit. Zu EU-Kurs und Kosovo legt sich das Programm nicht fest. Aus der Liste kamen dazu unterschiedliche Aussagen.

Ein Wahlkampf unter Beobachtung

Die Wahlbeobachter der OSZE (ODIHR) beschreiben ein stark polarisiertes Umfeld. Kritisch sehen sie Druck auf Wählerinnen und Wähler, den Einsatz öffentlicher Mittel im Wahlkampf und einseitige Berichte. Gleichzeitig halten sie fest, dass Gesetzesänderungen einige frühere Empfehlungen umgesetzt haben. Auch die Lager werfen einander unfaire Methoden vor. Die SNS kritisiert, dass Srdanović ein TV-Duell mit Vučić ablehnt. Die Studentenliste wiederum beklagt, im öffentlichen Rundfunk RTS kaum vorzukommen. Für den Wahltag hat die OSZE rund 300 internationale Kurzzeitbeobachter angefordert.

Wer erkennt das Ergebnis an?

Beide Seiten haben sich zum Umgang mit dem Ergebnis geäußert. Vučić kündigte mehrfach an, eine Niederlage anzuerkennen und dem Sieger zu gratulieren. Dasselbe fordert er von der Studentenliste. Diese stellt die Kontrolle des Ablaufs in den Vordergrund: Tausende geschulte Freiwillige sollen in allen Wahlausschüssen sitzen und jede Stimme absichern. Das Misstrauen ist gegenseitig. Kritiker der Regierung zweifeln an Vučićs Zusage, die SNS wiederum fragt öffentlich, ob die Gegenseite eine Niederlage akzeptieren würde.

Vier Szenarien nach der Wahl in Serbien

KOSMO gibt keine Prognose ab und nennt während der Wahlstille keine Umfragewerte. Die folgenden vier Szenarien sind denkbar, sie schließen sich nicht alle gegenseitig aus. So könnte es jeweils weitergehen.

Szenario 1: Mehrheit für die Vučić-Liste

Erreicht die Liste mindestens 126 Sitze, würde Vučić Ministerpräsident, und die SNS regierte nach 14 Jahren weiter. Er könnte dann seine Pläne umsetzen, etwa die kleinere Regierung und höhere Löhne und Pensionen. Die Studentenliste stünde als Opposition im Parlament. Offen wäre, wen die SNS bei der Präsidentenwahl bis Ende Dezember aufstellt. Vučić selbst darf kein drittes Mal kandidieren.

Szenario 2: Mehrheit für die Studentenliste

Mit mindestens 126 Sitzen könnte die Liste erstmals eine Regierung bilden. Sie übernähme einen Staatsapparat, den die SNS seit 2012 geprägt hat. Ein Wechsel in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen bräuchte deshalb Zeit. Fachleute sehen zudem das Risiko, dass die breite Bewegung nach der Wahl an unterschiedlichen Interessen zerfällt. Die Außenpolitik würde sich laut Analysten nicht automatisch ändern.

Szenario 3: Knappes oder umstrittenes Ergebnis

Liegen beide Listen eng beisammen, kann die Auszählung Tage dauern. Bei Fehlern in Protokollen kann die Wahlkommission RIK an einzelnen Wahllokalen neu abstimmen lassen, wie 2016 und 2022. Endgültig ist das Ergebnis erst, wenn die RIK es verkündet. Wie heikel diese Phase sein kann, zeigte 2023. Nach Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten gab es tagelange Proteste in Belgrad, die Polizei nahm 38 Menschen fest, acht Polizisten wurden verletzt. Wer am Wahlwochenende nach Serbien reist, sollte die Reisehinweise des österreichischen Außenministeriums prüfen.

Szenario 4: Keine Mehrheit im Parlament

Erreicht keine Liste 126 Sitze, entscheiden Koalitionen. Dann zählen kleinere Listen, etwa die Sozialisten (SPS) von Ivica Dačić, die sich als „Faktor der Stabilität“ anbieten. Auch die Listen der Minderheiten könnten den Ausschlag geben. Kommt keine stabile Mehrheit zustande, sind erneute Neuwahlen möglich.

Was die Region beobachtet

Auch die Nachbarländer verfolgen die Wahl genau. In Bosnien und Herzegowina gilt die enge Verbindung zwischen Vučić und Milorad Dodik als wichtiger Faktor. Dodik führt die SNSD, die in der Republika Srpska regiert. In Sarajevo wünschen sich manche Stimmen von der Studentenliste klarere Positionen zu den 1990er-Jahren. Analysten dort erwarten zugleich, dass ein Machtwechsel die Beziehungen nicht über Nacht verändert.

So wählt die Diaspora in Österreich

10.484 Wahlberechtigte haben sich in Österreich registriert. Damit liegt Österreich hinter Deutschland und Bosnien und Herzegowina weltweit auf Platz 3. Insgesamt sind 102.147 Menschen im Ausland angemeldet, mehr als doppelt so viele wie 2023. Wählen darf im Ausland nur, wer sich bis 3. Oktober registriert hat. Die sechs Wahllokale in Wien, Linz und Salzburg sind von 7 bis 20 Uhr geöffnet. In Graz, Klagenfurt und Innsbruck gibt es keines. Mitzunehmen ist ein gültiger serbischer Personalausweis oder Reisepass.

Wie es nach Sonntag weitergeht

Um 20 Uhr schließen die Wahllokale, dann endet auch die Wahlstille. Erste vorläufige Ergebnisse werden im Laufe des Abends erwartet. Am Montag stellt die internationale Beobachtermission in Belgrad ihre erste Einschätzung vor. Unabhängig vom Ausgang folgt bis Ende Dezember die Präsidentenwahl, weil Vučić vorzeitig zurückgetreten ist.